Nachrichtenbeitrag
Italien startet größten Prozess gegen Seenotretter
Im Mai beginnt in Sizilien der Prozess gegen die Crew des Rettungsschiffs Iuventa. Die Anklage unterstellt die Absicht Menschen nach Italien zu schmuggeln. Amnesty International und die Verteidigung bezeichnen die Strafverfolgung als Verletzung grundlegender Menschenrechte.
TRAPANI (NNA) – Ab dem 21. Mai beginnt in Trapani auf Sizilien einer der größten Prozesse gegen Seenotretter. Fünf Jahre nach den umfangreichsten Ermittlungen stehen 21 Personen vor Gericht, teilte Iuventa-crew mit.
Die vier deutschen Angeklagten Kathrin Schmidt, Dariush Beigui, Sascha Girke und Uli Tröder haben 2016/2017 als Teil der Crew auf dem Rettungsschiff Iuventa dazu beigetragen, mehr als 14.000 Menschen im zentralen Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten.
Die Anklage sehe in den Einsätzen jedoch keine Rettung aus Seenot, sondern die Absicht, Menschen nach Italien zu schmuggeln, schreibt Iuventa. In einer Vorverhandlung werde entschieden, ob die Anklage wegen „Beihilfe zur unerlaubten Einreise nach Italien“ fallen gelassen oder ob ein jahrelanger Prozess eingeleitet wird, der mit einer 20-jährigen Haftstrafe enden könnte.
Anmesty International fordert die sofortige Einstellung des Verfahrens und bezeichnet die Strafverfolgung gegen die Seenotretter als „eine Verletzung des Rechts auf Vereinigung und Verteidigung der Menschenrechte sowie eine Verletzung der Rechte von Geflüchteten und Migrierenden, einschließlich ihres Rechts auf Leben."
Die von der Staatsanwaltschaft Trapani im Jahr 2016 eingeleiteten Ermittlungen wurden im August 2017 international bekannt, als sie zur Beschlagnahme der Iuventa führten. Sie machten auch Schlagzeilen wegen ihrer umstrittenen Ermittlungsmethoden wie den Einsatz verdeckter Ermittler, Abhörmaßnahmen und auch die Überwachung von Journalisten, Anwälten und Geistlichen.
Verteidigung grundlegender Menschenrechte
Nicola Canestrini, der Anwalt der Besatzung sagte: „Wir wollen beweisen, dass das Vorgehen der Iuventa völlig legal war“. Asyl zu suchen sei ein Grundrecht eines jeden Menschen, das gleiche gelte für die Rettung vor dem Ertrinken. Die Besatzung stehe vor Gericht für die Verteidigung grundlegendster Menschenrechte. „Diejenigen, die diese Rechte missachtet haben, sollten stattdessen vor Gericht stehen.“
Im Februar haben die Rettungsschiffe Ocean Viking und Seawatch 4 erneut mehr als 400 Menschen aus dem Mittelmeer geborgen, teile die Organisation SOS Mediterrannée Presseberichten zufolge mit. Die Ocean Viking erzielte die Erlaubnis, den sizilianischen Hafen Pozzallo anzulaufen.
END/nna/nh
Bericht-Nr.: 220329-01DE Datum: 29. März 2022
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