BERLIN (NNA) – Die Aktivisten der Kampagne in Deutschland gegen das Freihandelsabkommen TTIP sehen sich durch die jüngsten Veröffentlichungen der TTIP-Dokumente durch die Organisation Greenpeace in ihrem Protest gegen das Abkommen bestätigt.

„Recht gehabt zu haben, ist nicht zwingend ein gutes Gefühl. Manchmal ist es sogar erschreckend, wie recht man hatte“, schreibt die Platform campact dazu. Wie die Dokumente zeigten, sei TTIP “noch schlimmer als befürchtet – und muss jetzt sofort gestoppt werden!“

Die veröffentlichten TTIP-Leaks zeigten, dass „die EU-Kommission und die Bundesregierung die Wahrheit über die TTIP-Verhandlungen unterschlagen und die BürgerInnen in Europa bewusst getäuscht haben“.

TTIP ist demnach „ein bitterböses Tauschgeschäft auf Kosten der Bürger/innen: mehr Auto-Exporte gegen höhere Toleranzwerte für Gifte in Nahrungsmitteln und Kosmetika“. Gentechnik und Hormonfleisch lägen „eben doch auf dem Verhandlungstisch“. Mit TTIP greife die Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks nach der Macht, die Gesetzgebung in ihrem Sinne zu bestimmen. 

Überzeugungsarbeit

Bereits die Hälfte der SPD-Bundestagsfraktion fordere ein Ende der Verhandlungen über TTIP. Jetzt gelte es, den Rest zu überzeugen, deswegen ruft Campact dazu auf, auch weiterhin den Appell gegen TTIP zu unterzeichnen. 700.000 BürgerInnen haben schon unterschrieben, jetzt sollen es eine Million werden.

Demonstrationen gegen TTIP sollen am 24.September in Hamburg, Köln, Frankfurt, Stuttgart, München oder Nürnberg und Berlin stattfinden. Beim Besuch von US-Präsident Barrack Obama in Hannover hatten nach Angaben der Veranstalter 90.000 Menschen gegen das Abkommen demonstriert.

Beim Protest gegen TTIP gehe es zwar verständlicherweise um Verbraucherschutz, man müsse aber immer wieder darauf hinweisen, dass bereits die grundlegende Idee, die hinter dem Abkommen stecke, falsch sei, betont Prof. Dr. Heiner Flassbeck auf weltnetz.tv.

Die Voraussetzungen für freien Handel gebe es nicht wirklich auf der Welt. Das Währungssystem stelle z.B. durch Spekulation völlig irrationale Beziehungen zwischen den Ländern her. Nach der reinen Lehre des Freihandels dürfe es auch keinen Überschuss bei den Exporten eines Landes geben, wie er in Deutschland anzutreffen sei.

Freihandel sei immer eine „reine Fiktion“ , die von der herrschenden Lehre der Ökonomie zulasten der BürgerInnen weltweit vertreten werde. Auch dagegen müsse sich der Protest richten, betont Prof. Flassbeck, der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium war und von 2003 bis 2012 Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf.

END/nna/ung

Bericht-Nr.: 160504-03DE Datum: 4. Mai 2016

© 2016 News Network Anthroposophy Limited (NNA). Alle Rechte vorbehalten.