BERLIN (NNA). Sichere und legale Einreisewege für Flüchtlinge und eine europäische Rettungsflotte auf dem Mittelmeer hat die Organisation Sea-Watch gefordert. Es müsse an Lösungen für die humanitäre Krise auf dem Mittelmeer gearbeitet werden, fordert Sea-Watch Vorstand Frank Dörner anlässlich des Treffens der Innenminister der EU-Staaten in Tallin.

Den von den Innenministern Italiens, Deutschlands und Frankreichs sowie von EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos geforderten Verhaltenskodex für NGOs, die in der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer aktiv sind, lehnt Sea-Watch ab. Diesen Kodex gebe es bereits in Form des internationalen Seerechts. 

Darüber hinaus sei von den NGOs und der International Maritime Rescue Federation bereits ein erweiterter Verhaltenskodex beschlossen worden, hier bestehe also kein weiterer Handlungsbedarf.

Rechtswidriges Vorgehen

Wichtig wäre dagegen, die weitere Unterstützung der sogenannten Libyschen Küstenwache daran zu knüpfen, dass auch diese sich an den Verhaltenskodex für Rettungen auf dem Mittelmeer halte, schreibt Sea-Watch weiter.

Die Libysche Küstenwache verstoße immer wieder gegen internationales Seerecht und die Genfer Flüchtlingskonventionen, hier gebe es von der EU „keinerlei wirksame Kontrollmechanismen“, obwohl durch das rechtswidrige Vorgehen der von der EU finanzierten Küstenwache bereits Menschen zu Tode gekommen seien.

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Bericht-Nr.: 170707-02DE Datum: 7. Juli 2017

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