BASEL (NNA) – Die Schweizer Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen hat ihr Ziel erreicht, bis zum 1. August 130.000 Unterschriften zu sammeln. Dies geht aus der Website der Initiative hervor. Die Schweiz wird daher das erste Land in Europa sein, bei dem sich das Parlament mit dem Thema befassen muss. Die Unterschriften sollen im Oktober offiziell der Regierung in Bern übergeben werden.

2012 war die eidgenössische Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), das nicht als Versicherung, sondern als Bürgerrecht gedacht ist, ins Leben gerufen worden. Von der Initiative angestrebt wird ein neuer Artikel, der in die Bundesverfassung aufgenommen werden soll: „Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen. Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.“

Auch bei einer Konferenz am Goetheanum in Dornach im März war das Grundeinkommen Thema gewesen. 200 Personen waren dort zusammengekommen (NNA berichtete) Einer der Redner war der Unternehmer und dm-Gründer Götz Werner, der sich in Deutschland unermüdlich für ein Grundeinkommen einsetzt. Er hatte darauf hingewiesen, dass ein Erfolg des Volksbegehrens in der Schweiz Vorbildcharakter für ganz Europa haben könne.

Wie die alternative Tageszeitung taz schreibt, gab es in der Schweiz noch nie eine Volksabstimmung, die so viele Unterschriften in so kurzer Zeit gesammelt hat. Die Volksabstimmung zum BGE habe damit im Vergleich zu den bisherigen 420 landesweiten Volksinitiativen alle Rekorde gebrochen. Die taz führt den großen Zuspruch darauf zurück, dass die Schweiz entsprechend den OECD-Statistiken zu den drei Staaten gehöre, in denen die soziale Ungleichheit in den vergangenen 20 Jahren am meisten zugenommen hat. Außerdem habe sich die Volksinitiative  – anders als z.B. in Deutschland – in einen politischen Kontext von anderen Kampagnen eingereiht, die gegen die Konsequenzen der neoliberalen Wirtschaftspolitik protestieren wie z.B. die „Abzockerinitiative“ gegen überhöhte Einkommen von Managern oder eine von Gewerkschaften und Kirchen unterstützte Volksinitiative für einen landesweiten Mindestlohn. (taz vom 27./28.7., S.12)

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Bericht-Nr.: 130807-03DE Datum: 7. August 2013

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