BRÜSSEL (NNA) – Mehr als 746.000 europäische Bürger haben inzwischen die Petition der selbstorganisierten Bürgerinitiative „Stoppt TTIP“ gegen das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP mit den USA unterzeichnet. In der Petition wird die Europäische Union aufgefordert, die Verhandlungen über das Abkommen zu stoppen. Sie bezieht sich auch auf das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA mit Kanada.

Die Initiative will die Abkommen TTIP und CETA verhindern, da sie kritische Punkte wie ein Investoren-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die aus ihrer Sicht Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen.

Fehlende Transparenz

In den intransparenten Verhandlungen würden Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z.B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert, befürchtet z.B. der BUND, der zusammen mit 240 Organisationen aus ganz Europa dazu aufruft, die Petition zu unterstützen. „...wir wollen Umwelt- und Verbraucherschutz statt Gentechnik, Hormonfleisch, Chlorhühnchen und Fracking!“ schreibt der BUND auf seiner Homepage, auf der man auch die Petition unterzeichnen kann. Eine Million Unterschriften sollen zusammen kommen.

Die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA wurde im Oktober 2014 ins Leben gerufen, nachdem die Europäische Kommission eine offizielle Bürgerbefragung zu TTIP und CETA abgelehnt hatte mit dem Argument, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte. Die Mandate, so die Kommission, seien interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und deshalb durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar.

Mit einer offiziellen europäischen Bürgeriniative (EBI) können BürgerInnen aus EU-Staaten die Europäische Kommission auffordern, sich mit einem Thema zu befassen oder eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Um dies zu erreichen, muss eine EBI von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens 7 der 28 Mitgliedstaaten unterstützt werden.

Fehlentscheidung

Die Entscheidung der EU-Kommission sei „rechtsfehlerhaft und politisch motiviert“, schreibt der BUND weiter. Diese Auffassung, dass nur Rechtsakte mit Wirkung auf Dritte Gegenstand einer EBI sein dürften, sei nicht haltbar. Das Verhandlungsmandat der Kommission sei ein förmlicher Beschluss des Ministerrates und ein Rechtsakt. Wenn sich die Rechtsauffassung der EU-Kommission durchsetzt, betont der BUND; würde dies bedeuten, dass EU-BürgerInnen bei der Entwicklung internationaler Verträge erst dann aktiv werden können, wenn die Verträge bereits in Kraft sind.

Das EBI-Bündnis "Stop TTIP" sei “fest entschlossen uns den Protest von der Europäischen Kommission gegen TTIP und CETA nicht verbieten zu lassen“. Die Ablehnung der Europäischen Kommission soll auch vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden. Da eine gerichtliche Auseinandersetzung sich über mehrere Monate hinziehen kann und  TTIP und CETA  jetzt verhindert werden müsse, werde die ursprünglich geplante EBI nun selbstorganisiert durchgeführt.

Bei der Unterschriftenaktion sollen ähnliche formale Vorgaben eingehalten werden, wie es das offizielle Verfahren der EU erfordert hätte: Die Unterschriften sollen aus möglichst vielen EU-Ländern kommen, eine Person darf nicht mehrfach als Unterzeichner gezählt werden und die Daten auf den Listen müssen nachprüfbar sein.

END/nna/ung

Bericht-Nr.: 141028-05DE Datum: 28. Oktober 2014

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