BERLIN (NNA) – Die Rettungsorganisation Sea-Watch hat der EU vorgeworfen, durch Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache die Situation auf der Fluchtroute über das Mittelmeer zu eskalieren. Die „sogenannte Küstenwache“ werde ermutigt, Menschen zurückzuführen nach Libyen, auch wenn sie wissen, dass die Menschen dort Misshandlungen ausgesetzt sind und dass Rückführungen gegen das Völkerrecht verstoßen“, betonte Pia Klemp, die Kapitänin der Sea-Watch 3.

Bei einer Rettungsaktion in internationalen Gewässern am vergangenen Wochenende ca. 65 Seemeilen nördlich der Küste Libyens waren die 94 Geflüchteten in Panik geraten, als ein Schiff der libyschen Küstenwache sie im Auftrag der italienischen Behörden zurück nach Libyen bringen wollte. „Die Anwesenheit des libyschen Schiffes vor Ort mit der erklärten Absicht, die Menschen gewaltsam zurückzubringen, gefährdete die gesamte Rettungsaktion und brachte Leben in Gefahr“, schreibt Sea-Watch.

Die See-Watch 3 sei vom Koordinationszentrum MRCC in Rom mit der Rettung betraut worden, wurde dann aber informiert, dass die Libyer das Kommando übernehmen würden. Als das Schiff der „sogenannten Küstenwache“ versuchte, die Menschen an Bord zu nehmen, sei die Situation außer Kontrolle geraten. „Die Leute sprangen ins Wasser und riefen „No Libya“. Zum Glück hatte die Besatzung der Sea-Watch 3 es geschafft, sie zuvor alle mit Schwimmwesten auszustatten“.

Als die Libyer erkannten, dass sie mit der Situation nicht fertig würden, baten sie die Sea-Watch 3 um Hilfe, die dann die Geflüchteten an Bord nehmen konnte. „Für die meisten unsere Gäste ist die Sea-Watch 3 der erste sichere Ort in Langer Zeit; vor allem Frauen sind in libyschen Lagern der extremen Gefahr von Missbrauch ausgesetzt, viele haben sexualisierte Gewalt erfahren“, schreibt Sea-Watch in seiner Pressemitteilung.

Skandal

Das Sea-Watch Aufklärungsflugzeug Moonbird wurde außerdem Zeuge einer anderen Rückführung, als es den Auftrag hatte, ein Boot in Seenot zu suchen. Es wurde dann nördlich von Al-Khums 33,5 Seemeilen vor der Küste und damit in internationalen Gewässern gefunden. Obwohl auch ein italienischer Militärhubschauber vor Ort gewesen sei, sei nichts unternommen worden als ein libysches Schiff auftauchte und die Menschen zurückbrachte.

"Die gesamte europäische Strategie, die so genannte libysche Küstenwache als Türsteher für die Festung Europa einzusetzen, um die Verletzung des Völkerrechts zu erleichtern, ist ein Skandal, da hier für die EU die Migrationskontrolle Vorrang vor der Rettung von Menschenleben hat", betont Sea-Watch Vorstand Johannes Bayer. Die letzte Woche habe erneut gezeigt, „dass die europäischen Behörden versuchen, Migration mit allen Mitteln zu stoppen, obwohl sie genau wissen, dass ihre Handlungen den Menschen ungeheures Leid zufügen und ihnen ihre Grundrechte schlicht verweigert werden“.

Sea-Watch werde deshalb weiterhin Beweise an Bord seiner Schiffe im zentralen Mittelmeer sammeln. Die europäischen Behörden müssten für ihre Mitschuld an zahlreichen Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden.

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Bericht-Nr.: 180430-04DE Datum: 30. April 2018

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