BERLIN (NNA) – Kaum ist die Unterschriftenaktion gegen TTIP, unter Dach und Fach gebracht, kommt eine neue Kampagne gegen das TISA-Abkommen. Bei ihm geht es um mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor.

TISA steht für „Trade in Services Agreement“ und meint ein internationales Abkommen, das parallel zu TTIP ausgehandelt wird, ebenso wie TTIP hinter verschlossenen Türen.

Von Seiten der Kommunen kommen Befürchtungen, dass dieses Abkommen einer Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen Vorschub leistet und z.B. eine Rekommunalisierung von Stromnetzen oder Wasserversorgung unmöglich macht. Befürchtet wird auch, dass das Abkommen das Gesundheits- und Bildungswesen umfasst. Auch in diesem Abkommen sind die umstrittenen Schiedsgerichte enthalten.

Staatsstreich

Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Klaus Ernst, meinte dazu gegenüber dem Deutschlandfunk, dass die Abkommen TTIP und TISA einem Staatsstreich gleichen, der die Regeln des Sozialstaats außer Kraft setzt zugunsten einer Liberalisierung, in der „jeder machen kann, was er will.“ Bemängelt wird von den Kritikern auch, dass das TISA-Abkommen einer fünfjährigen Geheimhaltung unterworfen sei.

Über das TISA-Abkommen wird seit März 2013 zwischen den USA, Australien und den Regierungen der EU-Kommission verhandelt. Im Juli veröffentlichte die Bundesregierung eine Antwort auf die Anfrage der Links-Fraktion, in der es hieß, es sei „nicht Ziel oder Inhalt der TISA-Verhandlungen, öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren“.

Keine Ausnahmen

Dem wird in verschiedenen Medienberichten widersprochen. Die taz will z.B. von Diplomaten erfahren haben, die an den Verhandlungen beteiligt waren, dass in dem Abkommen kein Dienstleistungsbereich ausgenommen werde. Dass der Gesundheitsbereich Inhalt des Abkommens ist, wurde von der Bundesregierung bereits bestätigt.

Die Initiatoren einer gegen das TISA-Abkommen haben bereits über 300.000 Unterschriften gesammelt. Sie fordern „ein Aussetzen der geheimen Verhandlungen zum TISA-Abkommen sowie eine Veröffentlichung des EU-Verhandlungmandats“.

END/nna/ung

Bericht-Nr.: 150204-04DE Datum: 4. Februar 2015

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