HATTINGEN/ SCHWERTE (NNA) – Grund und Boden stärker unter dem Gesichtspunkt des Gemeinwohls betrachten und nicht nur als Sanierungsfaktor für leere öffentliche Kassen und Filetstück für Investoren – dieses Ziel hat die „Schwerter Erklärung“ der Stiftung trias.

„Die Spekulation mit Grund und Boden gefährdet zunehmend des sozialen Frieden“, heißt es darin. Wohnen und der Zugang zu Boden sei nur noch Bürgern mit einer „entsprechend großen finanziellen Ausstattung“ möglich. Bei einer Tagung im März in Schwerte mit Teilnehmern aus Politik, Verwaltung und aus zivilgesellschaftlichen Initiativen war die Erklärung erarbeitet worden.

Im Auseinanderdriften der Bodenpreise sieht die Stiftung trias ein Symptom dafür, dass von einer Regulierungsfunktion des Marktes keine Rede mehr sein kann: „Leerstand und Verfall in schrumpfenden Regionen, Kampf um jeden Quadratmeter in den Metropolen“. Bodenbesitz müsse als ein Natur- und Sozialgut angesehen werden, das den Eigentümer verpflichte, wie es in Artikel 14 Grundgesetz festgelegt sei.

Der Spekulation mit Grund und Boden, der Zerstörung der Natur durch fortschreitenden Flächenverbrauch und der zunehmenden Ungerechtigkeit durch die Dominanz des Marktes könne nur mit Strukturen begegnet werden, die Grund und Boden dauerhaft der Spekulation entziehen. Hier sei die Beteiligung und Innovationskraft der Zivilgesellschaft gefordert.

Verstärkte Rekommunalisierung

Die Schwerter Erklärung fordert eine Stärkung der Rekommunalisierung, des Vorkaufsrechts der Kommunen und eine gezielte Bodenvorratspolitik. Die kommunalen Planungs- und Handlungsspielräume seien dadurch verlorengegangen, dass städtischer Boden weitgehend zur Haushaltssanierung verkauft worden ist.

Gefordert wird außerdem Transparenz beim Handel mit Grund und Boden: Eigentümerwechsel sollen wie z.B. in Basel öffentlich bekannt gemacht werden.

Kommunales Bodeneigentum soll mit langfristigen Zielen zur Nutzung und häufiger in Erbbaurecht vergeben werden. Richtungsweisend sei hier die Vergabepraxis in Hamburg und München.

Neue Formen des solidarisch-gemeinschaftlichen Grunderwerbs müssen gefördert werden, um in den Städten und auf dem Land neue Strategien im Umgang mit dem Boden zu entwickeln. In der Stadt ist der Boden überteuert, auf dem Land werden durch Versiegelung, intensive Landwirtschaft und außerlandwirtschaftliche Investoren die Preise so weit hochgetrieben, dass eine ökologische Landwirtschaft damit nicht mehr konkurrieren könne.

Landwirtschaftliche und städtische Bodenfonds sollen daher das Gut „Boden“ gegen das Marktgeschehen absichern und eine Nutzung für soziale, ökologische und am Gemeinwohl orientierte Entwicklung ermöglichen. Diese Bodenfonds sollen durch die öffentliche Hand gefördert werden und auf bestehenden Strukturen wie Genossenschaften und zivilgesellschaftlichen Projekten aufbauen.

Gemeinschaftliche Nutzung

Die Stiftung wurde gegründet, um Menschen und Projekte zu fördern, die Antworten auf die gesellschaftlichen Fragen der Bodenspekulation, des gesellschaftlichen Zusammenlebens und ökologischer Verhaltensweisen zu suchen. Ziel von trias ist es, den Boden langfristig der Spekulation zu entziehen und ihn einer gemeinschaftlichen und ökologischen Nutzung zuzuführen.

Die Stiftung hat mit ihrer Arbeit bisher eine Fläche von 10 Millionen Quadratmeter der Spekulation entzogen – das entspricht 1.400 Fußballfeldern. Diese Fläche wird von gemeinwohlorientierten Initiativen bewirtschaftet. Die Stiftung bietet einen „Werkzeugkoffer“ für kommunale Vergabepraxis an, hilft beim Aufstellen von Bodenvergabebeiräten und schafft die Voraussetzungen für weitere Bodenfondsmodelle.

Der 15. Wohnprojektetag NRW der Stiftung trias und der Wohnbund-Beratung NRW findet am 30.Juni im Wissenschaftspark in Gelsenkirchen statt. Er untersucht die Genese von Wohnprojekte von der Vision bis zur Umsetzung und dient dem Erfahrungsaustausch von Wohnprojekten auch über NRW hinaus. Wohnprojektetage finden auch in anderen Bundesländern statt. Über die Homepage der Stiftung trias kommt man auch zu einem bundesweiten Wohnprojekteportal.

END/nna/ung

Bericht-Nr.: 170524-02DE Datum: 24. Mai 2017

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