STUTTGART (NNA) - Das Aktionsbündnis gegen den Bau des Projekts Stuttgart 21 will das negative Ergebnis der Volksabstimmung zum Projekt einer umfassenden Analyse unterziehen und in einem „großen Ratschlag“ mit allen beteiligten Gruppen die Konsequenzen daraus ziehen. Das kündigte der Sprecher des Aktionsbündnisses, Hannes Rockenbauch, bei der 101. Montagsdemonstration vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof an. Am Sonntag hatten sich in einer landesweiten Volksabstimmung in Baden-Württemberg rund 59 Prozent der Bürger gegen den Ausstieg aus dem Projekt entscheiden und damit für dessen Weiterbau grünes Licht gegeben.                

Mehr als 4.000 Demonstranten waren trotz der Niederlage bei der Volksabstimmung zu der Kundgebung erschienen. Mit Transparenten wie „Stuttgart 21 geht wie die Titanic mit Volldampf auf die Reise“ bekundeten sie ihre nach wie vor negative Haltung zur Verlegung des jetzigen Kopfbahnhofs in die Tiefe unter den Schlosspark. „Der Kampf gegen Stuttgart 21 wird erst vorbei sein, wenn das Projekt an sich selbst gescheitert ist“, betonte Rockenbauch. Als eine Ursache für das schlechte Abschneiden der Projektgegner bei der Volksabstimmung nannte er den „schwarzen Filz“, der nach 58 Jahre CDU-Herrschaft im Land immer noch nachwirke. Gemeinderäte und Oberbürgermeister seien landesweit auf Tour gegangen, um für den Weiterbau des Projekts zu werben. Eine Rolle habe auch gespielt, dass die Kampagne der Projektbefürworter mit viel mehr finanziellen Mitteln ausgestattet gewesen sei als die des Aktionsbündnisses.

Die Nein-Sager, die mit ihren Stimmen den Weiterbau des Bahnhofsprojekts ermöglicht haben, haben nach Auffassung des Aktionsbündnisses einen Pyrrhussieg errungen. Die zur Verfügung stehenden Landesmittel seien auf 931 Millionen Euro begrenzt, dies sei auch Grundlage der Volksabstimmung gewesen. Noch aber fehlten entscheidende Planungen und Genehmigungen. Rockenbauch: „Die Bürger haben über ein Fass ohne Boden abgestimmt“.

Brigitte Dahlbender vom BUND Baden-Württemberg und bisherige politische Sprecherin des Aktionsbündnisses, verwies auf die grundsätzliche Bedeutung des Widerstands gegen Stuttgart 21, die Demokratiebewegung habe Zeichen gesetzt, auch wenn die Volksabstimmung enttäuschend verlaufen sei. „Großprojekte können nie wieder so geplant werden wie bisher, darauf können wir alle stolz sein“, rief sie.

Auch der katholische Pfarrer und Betriebsseelsorger Paul Schobel bekräftigte, nach Stuttgart 21 könnten keine Großprojekte mehr „am Volk vorbeigetrickst“ werden. „Wir haben Demokratie neu buchstabiert und dem Kapital die Stirn geboten“, betonte er. Bei Stuttgart 21 gehe es weniger um den Bau eines Bahnhofes als vielmehr um Immobilien und Kapitaltransfer. Die neue Stadtmitte, die jetzt in Stuttgart entstehen solle, „braucht niemand außer Investoren und Spekulanten“.

Der Bau des Millionenprojekts führe, wie alle Redner der Kundgebung bekräftigten, nicht in die Zukunft. In einer Zeit, in der die Menschheit händeringend nach Wirtschaftssystemen jenseits von Wachstum und Beschleunigung suche, gehe man in Stuttgart jetzt genau diesen Weg zurück. „Wenn der Bahnhof fertig ist und enthüllt wird, steht er als ein Denkmal aus Beton für ein längst vergangenes Gesellschaftsmodell da“, so Schobel.

Er forderte die Teilnehmer der Kundgebung auf, nicht zu resignieren und auch weiterhin wachsam zu sein. „Gehen wir als Demokratiebewegung erhobenen Haupts von diesem Platz“, schloss er. Das Volk habe sich mit Stuttgart 21 auf die politische Bühne zurückgemeldet und sich auch von Polizeiknüppeln und Wasserwerfern nicht abschrecken lassen.

End/nna/ung

Bericht-Nr.: 111129-01DE Datum: 29. November 2011

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