BERLIN (NNA) – „Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde“ – dies ist das Motto eines Aufrufs, mit dem u.a. attac und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben in Deutschland stoppen wollen.

Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören u.a. der Journalist Franz Alt, der DGB-Vorsitzende Rainer Hofmann und die Vorsitzenden zahlreicher Einzelgewerkschaften.

Nach einem Beschluss der NATO sollen ihre Mitgliedsländer ihre Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen. Dies bedeute in Deutschland nahezu eine Verdoppelung, heißt es dazu in der Begründung des Aufrufs, der bisher von rund 80.000 Personen unterzeichnet worden ist.

 „Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe“.

Entspannungspolitik

Statt einer Erhöhung der Rüstungsausgaben seien international mehr Mittel für  Konfliktprävention notwendig als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik. „Militär löst keine Probleme“, betonten die Verfasser des Aufrufs. Stattdessen gelte es, Spannungen ab- und, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit zu schaffen.

Gefordert wird auch eine Entspannungspolitik gegenüber Russland. „Verhandeln und abrüsten... Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten“, betonten die Unterzeichner. Mit ihrer Aktion wollen sie dazu beitragen, neuen Kalten Krieg abzuwenden.

END/nna/ung

Bericht-Nr.: 171130-03DE Datum: 30. November 2017

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