HAMBURG (NNA) – Hamburgs Bürger haben gewählt ihre Energienetze wieder in die öffentliche Hand zurück zu holen. Mit einer Mehrheit von knapp über 50 Prozent erteilten sie Senat und Bürgerschaft den Auftrag, das Strom- und Gasnetz sowie die Fernwärmeversorgung zu rekommunalisieren.

„Wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis – auch weil es der Gegenseite trotz einer millionenschweren Werbekampagne nicht gelungen ist, die öffentliche Meinung zu vereinnahmen. Wir werten den Ausgang dieses Volksentscheids auch als eine Stärkung der Bürgergesellschaft  – nicht nur in Hamburg“, so die Vertrauenspersonen von “Unser Hamburg – unser Netz”, Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann auf der Website der Initiative am Montag.

Mit dem erfolgreichen Ausgang des Volksentscheids sei auch das wesentliche Ziel des Bündnisses  erreicht. Es sei jetzt die Aufgabe des Senats und der Bürgerschaft einen Vorschlag zu machen, wie auch in Zukunft die Öffentlichkeit bei der energiepolitisch wichtigen Rücknahme der Energienetze eingebunden werden soll. „Denn der Volksentscheid hat auch gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger die Energiewende selbst mit in die Hand nehmen wollen“, so die Initiative.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) räumte am Sonntagabend die Niederlage von Senat und SPD, CDU und FDP ein. „Volksentscheide sind Abstimmungen über Sachfragen, und in dieser Frage hat das Volk anders entschieden als Senat und Bürgerschaft zuvor.“ Der Senat sehe sich dem Votum verpflichtet. Er werde den Volksentscheid nicht ins Leere laufen lassen, erklärte Scholz im NDR.

Senat und Bürgerschaft seien jetzt gefordert, den Wählerauftrag umzusetzen, verlangte das Bündniss. Als erstes stehe das Konzessionsverfahren für das Hamburger Stromnetz an. Die Stadt müsse eine städtische Gesellschaft gründen und sich am Interessenbekundungsverfahren bis Mitte Januar 2014 beteiligen. Für die Gaskonzession sei das Sonderkündigungsrecht auszuüben. Die Stadt könne vorzeitig den jetzigen Konzessionsvertrag für Ende 2016 kündigen und die Übernahme entsprechend den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes schon jetzt vorbereiten. Bei der Fernwärme seien die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt und Vattenfall aus 1994 juristisch zu klären.

„Wir erwarten, dass nach der teils hitzigen Debatte der letzten Wochen die Sachthemen wieder in den Fokus rücken. Und wir hoffen, dass Vattenfall und E.on Hanse das Ergebnis akzeptieren und die Stadt nicht mit unnötigen Prozessen überziehen“, forderte die Initiative.

Der Energiekonzern Vattenfall nahm den Ausgang des Volksentscheids „mit Respekt“ zur Kenntnis, bestreitet aber bisher die im Konzessionsvertrages von 1994 vorgesehene Rücknahmeoption der Stadt.

END/nna/cva

Bericht-Nr.: 130924-01DE Datum: 24. September 2013

© 2013 News Network Anthroposophy Limited (NNA). Alle Rechte vorbehalten.