BERLIN (NNA) – „Grundeinkommen ist ein Menschenrecht“ – so lautete der Titel einer ungewöhnlichen Demonstration in der Bundeshauptstadt. Nicht gegen, sondern für etwas Neues richteten sich Kundgebung und Demonstrationszug, mit denen das Netzwerk Grundeinkommen als Veranstalter sein Anliegen noch stärker in die Öffentlichkeit tragen wollte.

Eine Woche vor der Bundestagswahl demonstrierte so eine bunte Schar von Menschen aller Altersstufen, dass Deutschland und Europa neue soziale Ideen für die Zukunft brauchen. Ralph Boes, konsequenter Hartz IV-Verweigerer und Bundestagskandidat, Lisa Paus von den Grünen, Katja Kipping von den Linken, Susanne Wiest, die sich den Piraten angeschlossen hat sowie Jutta Zedlitz von den Violetten, verdeutlichten das gemeinsame Anliegen unter dem Beifall der etwa 2500 Menschen, die sich bei sonnigem Wetter am Neptunbrunnen auf dem Alexanderplatz versammelt hatten.

Mit vielen Plakaten, Bannern und bunten Fahnen ging es über Bahnhof Friedrichstraße zum Regierungsviertel. Ein „bedingungsloses Grundeinsingen“, eine Trommelgruppe und Liedermacher bereicherten die Veranstaltung musikalisch. Die Polizei, die ein großes Aufgebot stellte, hatte lediglich den Verkehr zu regeln. Es muss der friedlichste Demonstrationszug gewesen sein, den Berlin seit langem erlebt hat.

Auf der Abschlusskundgebung in der Nähe des Kanzleramtes machte Enno Schmidt von der schweizerischen Initiative den Teilnehmern Mut, weiter zu kämpfen. In der Schweiz wurde die erste Hürde für eine Volksabstimmung zum Grundeinkommen erfolgreich genommen (NNA berichtete). Ronald Blaschke, Mitglied im Netzwerkrat, sagte dazu: „Das Grundeinkommen bedeutet einen radikalen Bruch mit traditionellen Politiken. Daher bedarf es einer breiten öffentlichen Diskussion, die zum Beispiel im Rahmen eines bundesweiten Volksentscheids stattfinden könnte“.

Höhepunkte der Abschlusskundgebung waren die Statements der Gäste aus ganz Europa sowie die Rede der taz-Panter-Preisträgerin Inge Hannemann, die als Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters an die Öffentlichkeit gegangen war, um über die unwürdige Behandlung von Hartz IV-Empfängern in ihrer Behörde zu berichten.

Mit Lesungen, Diskussionsbeiträgen und Musik lies man im Haus der Demokratie und Menschenrechte die Veranstaltung ausklingen.

Am nächsten Tag diskutierten die angereisten Vertreter der europäischen Initiativen für ein Grundeinkommen, die sich im internationalen Verband BIEN zusammengeschlossen haben, über weitere Aktivitäten. So ist eine Petition in der gesamten EU gestartet worden, die den Willen zur Einführung eines Grundeinkommens in ganz Europa bekräftigen soll.

END/nna/eus

Bericht-Nr.: 130920-03DE Datum: 20. September 2013

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