BRÜSSEL (NNA) – Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die beiden Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada TTIP und CETA hat bereits zwei Monate nach Start der Initiative ihr Ziel erreicht, eine Million Unterschriften zu sammeln. Dies teilte das Netzwerk Campact jetzt mit.

320 Organisationen unterstützen das Bündnis. In der Petition wird die Europäische Union aufgefordert, die Verhandlungen über die Abkommen zu stoppen.„Jetzt braucht es eine breite Bürgerbewegung auf der Straße“, schreibt Campact auf seiner Homepage und ruft für den 17. Januar 2015 zu einer Großdemonstration in Berlin auf.

Die Demonstration zusammen mit dem Bündnis „Wir haben es satt“ wird sich gegen TTIP und CETA richten, soll sich aber auch für eine andere Agrarpolitik einsetzen: „Gegen neue Megaställe, Gentechnik auf dem Acker und das Höfesterben – für Saatgutvielfalt, regionale Erzeugung und eine ökologischere, bäuerliche Landwirtschaft“ heißt es in den Aufruf. Für diese Forderungen will das Bündnis Verbraucher, Bauern, Imker und Naturschützern mobilisieren.

Aushöhlung der Demokratie

Die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA wurde im Oktober 2104 ins Leben gerufen, nachdem die Europäische Kommission eine offizielle Bürgerbefragung zu TTIP und CETA abgelehnt hatte mit dem Argument, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte. Die Mandate, so die Kommission, seien interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und deshalb durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar.

Mit einer offiziellen europäischen Bürgeriniative (EBI) können BürgerInnen aus EU-Staaten die Europäische Kommission auffordern, sich mit einem Thema zu befassen oder eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Um dies zu erreichen, muss eine EBI von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens 7 der 28 Mitgliedstaaten unterstützt werden.

Die Initiative will die Abkommen TTIP und CETA verhindern, da sie kritische Punkte wie ein Investoren-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die aus ihrer Sicht Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. In den intransparenten Verhandlungen würden Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert, befürchtet z.B. der BUND Naturschutz, der zu den unterstützenden Organisationen gehört.

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Bericht-Nr.: 141224-04DE Datum: 24. Dezember 2014

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