BERLIN/ WUPPERTAL (NNA) – Den Fair Trade Organisationen geht das vom Bundestag vor kurzem verabschiedete Lieferkettengesetz nicht weit genug. Es beinhalte zwar „wichtige erste Schritte“ gegen unfaire Handelspraktiken von internationalen Konzernen, existenzsichere Einkommen für die Produzenten würden dadurch aber nicht gefördert, schreiben Brot für die Welt, das Forum Fairer Handel und GEPA in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Die Organisationen erkennen an, dass das vom Bundestag am 6. Mai verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (kurz Lieferkettengesetz) über die Anforderungen einer entsprechenden EU-Richtlinie hinaus geht. Zudem sei begrüßenswert, dass sich der Bundestag für eine unabhängige Ombudsstelle ausgesprochen hat. Bei ihr können auch Zulieferer aus Nicht-EU-Ländern Beschwerden über unlautere Handelspraktiken einreichen sowie unfaire Preise melden. Die Bundesregierung müsse die Beschlüsse des Bundestages jetzt wirksam umsetzen und ausreichende Kapazitäten für Überwachung und Durchsetzung der Regelungen schaffen, fordern die Organisationen.

„Doch leider haben Bundesregierung und Bundestag die Chance verpasst, dem ruinösen Preiskampf im Lebensmitteleinzelhandel einen Riegel vorzuschieben und den Einkauf unterhalb der Produktionskosten als unlautere Handelspraktik in das Gesetz aufzunehmen“, so Klaus Seitz, Leiter der Politikabteilung von Brot für die Welt.

Marktmacht

Die Preise, die Erzeugerinnen und Erzeuger für ihre Produkte erhalten, deckten häufig nicht einmal die Produktionskosten. Um dies zu ändern, hätte ein Verbot des Einkaufs unterhalb der Produktionskosten in das Gesetz mitaufgenommen werden müssen, so die gemeinsame Erklärung von Brot für die Welt, Forum Fairer Handel und die GEPA, dem größten Importeur von fair gehandelten Waren aus dem globalen Süden in Europa.

Aufgrund ihrer Marktmacht können Supermarktketten ihren Lieferanten Preise diktieren. Der Kosten- und Preisdruck wird so entlang der Lieferkette an die Erzeuger und Arbeiter weitergegeben – in Deutschland und Europa genau wie im Globalen Süden. Produzenten würden so in Existenznot gebracht, die angestellten Arbeiter müssten sich mit Hungerlöhnen begnügen. „Es muss doch selbstverständlich sein, dass Einkaufspreise die Produktionskosten decken“, fordert Andrea Fütterer, Vorstandsvorsitzende des Forum Fairer Handel. 

Immerhin habe der Bundestag trotz viel Gegenwind zumindest beschlossen, ein gesetzliches Verbot des Einkaufs von Lebensmitteln unterhalb der Erzeugerkosten zu prüfen. Die Bundesregierung sollte diese nun zügig durchführen und auch umsetzen, um den regelmäßigen Preiskämpfen der großen Lebensmitteleinzelhändler entgegenzuwirken.

Preisdumping

Produzentinnen und Produzenten kämpfen seit Jahren mit steigenden Produktions-, Lebenshaltungs- und Transportkosten. So sei beispielsweise der EU-Einfuhrpreis von Bananen zwischen 2013 und 2018 um etwa 20 Prozent gesunken. Auch im November 2020 habe Aldi angekündigt, den Einkaufspreis von Bananen zu senken, und das, obwohl der Lebensmitteleinzelhandel als Gewinner aus der Corona-Krise hervorgehe und seine Umsätze habe steigern können.

Zudem hatte der Discounter zusammen mit zahlreichen anderen deutschen Einzelhandelsunternehmen noch im Januar 2020 eine Absichtserklärung unterzeichnet, sich entlang seiner globalen Lieferketten für existenzsichernde Einkommen und Löhne einzusetzen.

Das Preisdumping im Bananensektor zeige deutlich, dass Freiwilligkeit nicht ausreicht. Die Fair-Handels-Unternehmen seien ein Beweis dafür, dass faire Konditionen in globalen Lieferketten umgesetzt werden könnten. Notwendig seien dazu aber verbindliche Regeln für alle Unternehmen, um existenzsichernde Einkommen branchenweit zu ermöglichen, fordert Peter Schaumberger, Geschäftsführer der GEPA.

END/nna/nh

Bericht-Nr.: 210525-01DE Datum: 25. Mai 2021

© 2021 Nexus News Agency. Alle Rechte vorbehalten.