BERLIN (NNA) – Tausende Bürger haben in verschiedenen deutschen Städten in den letzten Tagen für die Fortsetzung der Arbeit der privaten Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer demonstriert. Allein in Berlin sprach die Organisation „Seebrücke“, die die Demonstration organisiert hatte, von 12.000 Teilnehmern.

Eine Eilpetition an Bundesaußenminister Heiko Maas, die bisher von rund 160.000 Personen unterzeichnet worden ist, soll bewirken, dass die privaten Rettungsorganisationen im Mittelmeer ihre Arbeit wieder aufnehmen dürfen.

Seit Malta und Italien die Schiffe und das Flugzeug von Sea-Watch gestoppt hätten, seien über 480 Menschen im Mittelmeer ertrunken, schreibt Ruben Neubauer, Co-Pilot des Rettungsflugzeugs in der Begründung der Petition. An einem einzigen Tag seien drei ertrunkene Babies aufgefunden worden.

„Es ist zum Verzweifeln. Dort draußen sterben Menschen. Wir haben alles da, um sie zu retten. Doch wir dürfen nicht.“  Schon 20.000 Menschen in Seenot habe die Moonbird aufgespürt und 1.000 vor dem sicheren Tod gerettet. Bundesaußenminister Heiko Maas habe immer betont, dass ihm eine menschliche Asylpolitik wichtig sei. Die Unterschriften sollen den Bundesaußenminister davon überzeugen, sich bei Malta und Italien für die Freigabe der Rettungsboote und des Flugzeugs einzusetzen.

„Eiskalte Kalkül“

Europas radikale Rechte habe die „Regierungen im Griff“, heißt es weiter in der Petition. Das „eiskalte Kalkül“, das hinter der neuen Asylpolitik der EU stehe, setzte auf den Abschreckungseffekt der ertrunkenen Flüchtlinge. Das Recht auf Asyl, das als Konsequenz aus den Gräueltaten des Nationalsozialismus eingeführt worden sei, werde Stück für Stück ausgehöhlt. Jetzt erstarkte die Rechte erneut und verunsichere Bürger in der Frage, wie mit Flüchtlingen umzugehen sei.

Es gebe sicherlich „keine einfachen Lösungen“, schreibt Neugebauer, aber solange keine politische Lösungen gefunden seien, müsse es den privaten Rettungsorganisationen möglich gemacht werden, ihre Arbeit fortzusetzen. „In diesen Tagen müssen wir alle beweisen, dass wir noch auf der Seite der Menschenrechte stehen“, heißt es in der Petition.

Die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch hatte sich zuvor mit einer Petition an den Rat der Europäischen Kommission gewandt mit dem Ziel, eine politische Lösung in der Flüchtlingsfrage zu finden. „ Die Rettung von Menschenleben muss immer Vorrang haben.“, heißt es in der Petition.

Der Streit um die Verteilung der geretteten Menschen innerhalb Europas müsse „an Land gelöst werden und darf nicht auf Kosten von Menschen in Seenot geschehen“. Gerettete Personen müssten unverzüglich in einen sicheren Hafen gebracht werden. Dies entspreche dem Gesetz und dem grundlegendsten Prinzip der Menschheit.

Gemeinsame Aufgabe

Die Bewältigung des wachsenden Bedarfs an Schutz- und Aufnahmemöglichkeiten für Migranten, Asylbewerber und Flüchtlinge sei „eine der dringlichsten gemeinsamen europäischen Aufgaben unserer Zeit“. Die Dublin-Verordnung sei jedoch weit davon entfernt, ein Verteilungsmechanismus zu sein: „Sie ist eine Methode der Isolation, die sicherstellt, dass Menschen auf der Flucht an den äußeren Rändern Europas aufgehalten werden, während alle Verantwortung an die dortigen Länder und ihre Bürger weitergegeben wird“. Sie würden alleine gelassen, was letztendlich dazu führe, dass der erzeugte Druck sich gegenüber denjenigen entlade, die Sicherheit und Schutz suchen.

Eine humane Lösung für eine sehr akute Problemstellung beinhalte, „das Prinzip der Rettung auf See nicht in Frage zu stellen, obwohl zwischenstaatliche Spannungen über das Ausschiffen und die Verantwortung für die geretteten Menschen bestehen“. In Ermangelung sicherer Einreisewege seien die Menschen gezwungen, „die gefährlichste Migrationsroute der Welt auf der Suche nach Zuflucht zu nehmen“.

Tödliche Spiel

„ Was uns die nächsten Tage auf dem Mittelmeer erwartet, ist eine Situation ähnlich der im tödlichen Frühjahr 2015, als das Ende der italienischen Rettungsmission Mare Nostrum auf Druck der EU hin eine tödliche Lücke hinterließ“, schreibt Sea-Watch Gründer Harald Höppner. Höppner äußerte sich in einem Rückblick aus Anlass der dreijährigen Tätigkeit seiner Organisation und anlässlich des Weltflüchtlingstags. Am 20. Juni genau vor drei Jahren war die Sea-Watch 1 von Lampedusa zu ihrer ersten Rettungsorganisation aufgebrochen.

Nach dem Verbot der neuen italienischen Regierung, dass Rettungsschiffe die Häfen des Landes anlaufen, drohe sich die Lage im Mittelmeer erneut zuzuspitzen: „Salvini macht Politik auf Kosten von Menschen in Seenot, er zockt gerade akut mit Menschenleben. Das ist nicht akzeptabel und nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages auch illegal“, schreibt Höppner.

„Lange hat Italien die Hauptlast getragen, unermüdlich haben Schiffe der italienischen Küstenwache Rettungseinsätze gefahren, doch mit diesem humanitären Ansatz wurde Italien alleine gelassen. Höppner bekräftigte den Willen der Seenotrettungsorganisation, ihre Arbeit fortzuführen: „Trotz alledem werden wir selbstverständlich weitermachen und im Gegensatz zu Deutschland und Europa unsere Verantwortung wahrnehmen, solange wir noch Schiffe zur Verfügung haben und solange uns das Geld nicht ausgeht.“ Nach wie vor sei Sea-Watch überwiegend ehrenamtlich organisiert und rein spendenfinanziert.

Ermutigende Momente

Es gebe auch immer wieder „Momente die Mut machen“. So habe ein Gericht in Palermo festgestellt hat, dass es eben keine Zusammenarbeit zwischen Sea-Watch, Proactiva und Schleusern gebe, dass alles, was Sea-Watch tue, „genau unserer Verpflichtung nach internationalem Recht entspricht“. In zahlreichen italienischen Städten seien zudem Tausende für die Sache der Seenotrettung auf die Straße gegangen.

END/nna/jh

Bericht-Nr.: 180709-03DE Datum: 9. Juli 2018

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