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„Die Wiege der Demokratie darf nicht ihr Grab werden“
ATHEN (NNA) – Das Ende der Sparpolitik und die Forderung nach echter Demokratie stehen in Zentrum eines „Athener Manifests“, das Anfang Juni auf dem ersten alternativen Wirtschaftsgipfel „Alter summit“ in der griechischen Hauptstadt verabschiedet worden ist. Aktivisten der Zivilgesellschaft aus 22 Ländern hatten sich in Athen getroffen, um die Protestbewegungen in den verschiedenen Ländern an einen Tisch zu bringen und über transnationale Strategien zu beraten.
„Die Wiege der Demokratie darf nicht zu ihrem Grab werden“, ist die Überschrift der Pressemitteilung, die die Initiative zum Alter Summit veröffentlicht hat. Das Treffen sei Ausdruck internationaler Solidarität und habe die Bewegungen einen wichtigen Schritt voran gebracht in der Abstimmung ihrer Ziele.
Das Athener Manifest war in einem längeren Prozess von sechs Monaten vorbereitet worden von den 189 Organisationen, die beim Alter Summit vertreten waren. Zum ersten Mal sei es gelungen, eine breite Plattform herzustellen, der sich Gewerkschaften und soziale Bewegungen in den einzelnen Ländern anschließen können. Eine kurze Liste mit den gemeinsamen und dringendsten Forderungen sei erarbeitet worden, die als Basis für den gemeinsamen Protest dienen könne. Zum ersten Mal habe außerdem ein europäisches Treffen auch über Strategien für Aktionen beraten und nicht nur eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Das Manifest zeige, dass es eine Alternative zur gegenwärtigen neoliberalen Politik gebe, die eines sozialen, ökologischen, feministischen und demokratischen Europa. „Die tragische Situation in Griechenland zeigt, dass ein anderes Europa dringend benötigt wird“, heißt es in der Erklärung des Alter Summit dazu.
Der nächste Schritt bestehe nun darin, das Manifest in den einzelnen Organisationen zu diskutieren und festzustellen, welche Forderungen im Vordergrund stehen sollen. An erster Stelle stehen Aktionen gegen die Sparpolitik in Europa und den Fiskalpakt, die Politik der Europäischen Zentralbank. Wehren will man sich außerdem gegen die zunehmende Privatisierung von Einrichtungen des Gesundheitswesens. Außerdem sollen die neuen populistischen Parteien sowie Neo-Nazis bekämpft werden. Die Teilnehmer des Alter Summit solidarisierten sich auch mit den Mitarbeitern des staatlichen griechischen Fernsehsenders, der geschlossen worden war.
END/nna/ung
Bericht-Nr.: 130624-03DE Datum: 24. Juni 2013
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