MÜNCHEN (NNA) – Das Münchner Umweltinstitut hat die Bürger dazu aufgerufen, mithilfe einer breitangelegten Kampagne eine öffentliche Diskussion über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu erzwingen.

Rund 87.000 Bürger haben bisher einen Aufruf des Instituts unterzeichnet, mit dem die Verhandlungen über das Abkommen gestoppt werden sollen. „Konzerne auf Kaperfahrt“ lautet der Titel der Kampagne des Umweltinstituts , die auf ihrer Homepage Material zur Information der Öffentlichkeit über das Freihandelsabkommen zur Verfügung stellt. (siehe Link unten)

Europaweit haben sich bisher inzwischen 450.000 Bürger an der Kampagne gegen das Abkommen beteiligt (NNA berichtete). Mit den Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP) über das zwischen den USA und der EU-Kommission gegenwärtig verhandelt wird, soll die weltweit größte Freihandelszone entstehen. Das Abkommen sieht vor, Zölle zu senken und Handelshemmnisse zwischen den beteiligten Staaten abzubauen, indem wechselseitig Regelungen der jeweiligen Länder anerkannt werden. Investitionen sollen vor staatlichen Eingriffen geschützt werden.

Geheime Verhandlungen

Besonders in der Kritik steht ein Schutz für Investitionen ausländischer Investoren, der über außerstaatliche Schiedsgerichte unter Aufsicht von Weltbank und UNO geregelt werden soll. Hier werde Konzernen, die sich durch demokratisch legitimierte Entscheidungen geschädigt sehen, Entschädigungsmöglichkeiten eingeräumt.

Trotz der weitreichenden Folgen werde TTIP „im Geheimen und unter hohem Zeitdruck“ verhandelt. Auch die Abgeordneten des EU-Parlaments würden nicht über die Inhalte informiert, heißt es in der Informationsbroschüre des Umweltinstituts. Eine öffentliche Diskussion über die Inhalte sei offensichtlich nicht vorgesehen.

Im neoliberalen Verständnis des Freihandels seien viele Regelungen in der EU zum Schutz des Verbrauchers „unliebsame Handelshemmnisse, die es abzuschaffen gilt“, schreibt das Umweltinstitut. Als Beispiele werden die US-Regelungen für hormonbehandeltes Fleisch, Milch von hormonbehandelten Kühen, Desinfektionsmittel bei Schlachttieren, die in Europa bisher verboten sind, genannt. Bedroht durch das Abkommen sind auch Kennzeichnungen für genmanipulierte Pflanzen wie Mais oder Soja in Europa. Amerikanische Energiekonzernte zeigten außerdem zunehmend Interesse an Schiefergasvorkommen auch in Europa, die nur durch die umstrittene Fracking-Methode gewonnen werden können.

Verbraucherschutz in Gefahr

Die Verbraucherschutzstandards in der EU seien zwar nicht ideal, aber meist besser als in den USA, argumentiert das Umweltinstitut. Diese Standards geraten durch das Abkommen aus der Sicht der Umweltschützer jetzt in Gefahr, aber auch der Rest der Welt würde unter den Regelungen von TTIP leiden.

Eine Freihandelszone aus der EU und den USA würde fast die Hälfte der Wirtschaftskraft der Welt vereinigen. Ziel sei es, dem Rest der Welt die so definiertne Standards „faktisch aufzuzwingen.“ . Auf die Umwelt und die Interessen der kleinbäuerlichen Landwirtschaften in den anderen Ländern werde keine Rücksicht genommen.

Die Forderungen der Kampagne lauten: Sofortiger Stopp der TTIP-Verhandlungen, Abkommen zwischen den Staaten hinsichtlich Klimaschutz und Biodiversität sowie das Verbot von Risikotechnologien wie Gentechnik und Fracking.

END/nna/ung

Bericht-Nr.: 140424-01DE Datum: 24. April 2014

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