MÜNCHEN/STUTTGART (NNA) – In vielen deutschen Städten fanden am 1.September Kundgebungen zum Antikriegs- oder Weltfriedenstag statt. Er hat in diesem Jahr ein besonderes Gewicht, da er mit dem 100.Jahrestag des Ausbruch des Ersten Weltkriegs sowie dem 75.Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkriegs durch den Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen zusammenfällt.

Kundgebungssprecher der Gewerkschaften und der Antikriegs- und Friedensbewegung kritisierten den Beschluss der Bundesregierung, Waffen an die Kurden im Irak zu liefern.

Ausgerechnet zu diesem Datum würden Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet beschlossen, als gäbe es keine gesetzlichen Beschränkungen des Rüstungsexports in Deutschland, heißt es zum Beispiel in der Veröffentlichung der Münchner Kundgebung. „Die Lehren aus den Weltkriegen sind andere: Aufrüstung drängt zum Krieg“, wird in dem Aufruf betont. Ein jeder Krieg gehe mit einer geistigen Mobilmachung einher. Selbst kluge Köpfe seien vor diesem Denken nicht gefeit. „Die Eskalation der Gewalt, ob in der Ukraine oder im Nahen Osten, ist keine Lösung. Krieg und Waffen bringen nur Tod, Elend, Flucht und Leid. Davon haben die Deutschen, davon hat die Welt genug.“

Politische Lösungen gefordert

Gefordert seien „politische Lösungen, eine UN-Politik, die sich an ihre ursprünglichen Prinzipien hält und sofortige Abrüstungsverhandlungen weltweit“. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diesen Prozess umgehend einzuleiten, sich der Verantwortung zu stellen und nicht „mit Waffenlieferungen noch mehr Öl ins Feuer gießen“ .

Die Stuttgarter Initiative „Die AnStifter“ erinnerte an die alte Forderung der Friedensbewegung: „Frieden schaffen ohne Waffen“ und zitierte Willy Brandt mit dem Versprechen „Vom deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“. Die deutsche Politik sei mittlerweile auf ganz anderen Wegen. In der Debatte im Bundestag um die Waffenlieferungen sehen die „AnStifter“ eine Farce, da die Bundesregierung schon Soldaten in die Kurdenhauptstadt Erbil geschickt habe, um die Lieferungen zu koordinieren.

Die Parlamentsdebatte sei lediglich eine Bestätigung von Regierungshandeln ohne Entscheidungskompetenz. Nur ein Schein von Demokratie werde gewahrt, obwohl es um den Bruch eines wichtigen Grundsatzes deutscher Politik gehe. Es würden Waffen in ein Gebiet geliefert, das durch Interventionen des Westens extrem destabilisiert wurde. Keine Rede sei davon, Druck auf die Unterstützer des Islamischen Staats wie Katar und Saudi-Arabien auszuüben.

Wettrüsten

Berücksichtigt würden nicht die Interessen der Menschen, sondern die der Rüstungsindustrie und der Ölindustrie. Auch der UN-Sicherheitsrat oder die gesamten Vereinten Nationen spielten in den Überlegungen keine Rolle mehr. Durch diese Aktionen würden überall in der Welt immer mehr „Gräben aufgerissen“. Auch der Plan einer Eingreiftruppe der NATO klinge wie der Versuch, das Wettrüsten wieder einmal zu verstärken. „Als hätten wir aus der Geschichte nichts gelernt...“ schreiben die “AnStifter“-Sprecher Fritz Mielert und Peter Grohmann in ihrem Aufruf zur Kundgebung.

END/nna/ung

Bericht-Nr.: 140907-03DE Datum: 7. September 2014

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