VERDEN (NNA) – Als „großartige Nachricht für die Zivilgesellschaft“ hat die Kampagnenplatform Campact den Passus im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung hinsichtlich der Gemeinnützigkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen bezeichnet.

Das Thema habe es in den Koalitionsvertrag geschafft, weil Bürger und Bürgerinnen nicht aufgegeben hätten, aus allen Ecken der Gesellschaft sei die Forderung nach einer Reform des Rechts der Gemeinnützigkeit gekommen. Mehr als 380.000 Menschen hätten den Appell von Campact dazu unterschrieben. Den Erfolg könne man jetzt auf S. 165 des Koalitionsvertrages lesen:

„Wir wollen gesetzlich klarstellen, dass sich eine gemeinnützige Organisation innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen kann sowie auch gelegentlich darüber hinaus zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen kann, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden.“

Dies bedeute konkret, dass Vereine nicht länger um ihre Gemeinnützigkeit bangen müssten, wenn sie sich in Politik und öffentliche Debatten einmischten. Seit Attac und Campact mit diesem Argument ihre Gemeinnützigkeit verloren hätten, hätten es manche Vereine vorgezogen, lieber zu schweigen zu politischen Themen.

Nun gebe es eine Mehrheit im Bundestag, die die Zivilgesellschaft stärken wolle, die Chance auf ein modernes Recht der Gemeinnützigkeit sei nie größere gewesen, betont Campact.

Aus dieser „klaren Botschaft“ im Koalitionsvertrag müsse nun ein vernünftiges Gesetz werden. Campact plane, Politiker auf Landes- und Bundesebene anzusprechen und mit Aktionen auf das Thema aufmerksam zu machen. „Sorgen wir dafür, dass die Reform auf der Agenda der neuen Regierung weit nach oben rutscht“.

Im Koalitionsvertrag wurden auch die gemeinnützigen Zwecke erweitert, neu aufgenommen wurden gemeinnütziger Journalismus und E-Sport, d.h. Wettkämpfe am Computer.

END/nna/nh

Bericht-Nr.: 211209-02DE Datum: 9. Dezember 2021

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