Hochrangige Gespräche von Regierungsvertretern zum Klimaschutz fanden Ende September in New York bei den Vereinten Nationen statt. John Stubley schaut darauf zurück.

NEW YORK (NNA) – Die Vertreter von 120 Staaten nahmen an dem eintägigen Klima-Gipfel teil, der das Ziel hatte, den Klimawandel erneut international auf die Tagesordnung zu setzen. Bei den Gesprächen handelte es sich um das größte Meeting von Regierungsvertretern auf dieser Ebene seit COP 15, dem Treffen in Kopenhagen 2009, bei dem es den Regierungen nicht gelungen war, verbindliche Ziele für Emissionen von CO2 zu verabschieden.

Die Gespräche in New York dienten als Vorspiel zu weiteren Meetings von Regierungsvertretern in Peru in diesem und in Paris im nächsten Jahr in der Hoffnung, zu einer Einigung über Klimaziele zu kommen.

Es stellt sich aber auch die Frage, inwieweit die Interessen der Zivilgesellschaft in diesem Verhandlungen zum Tragen kommen.

Zusagen

Sowohl die USA als auch China – die beiden größten Umweltverschmutzer der Welt – haben feste Zusagen gemacht, den Klimawandel zu bekämpfen. Der chinesische Premierminister Zhang Gaoli betonte, Chinas CO2 Emmissionen würden demnächst ihren Höchststand erreichen, sein Land habe das Ziel, sie bis 2020 wesentlich zu reduzieren. „Als eines der größeren verantwortlichen und sich entwicklenden Länder wird China eine noch größere Anstrengung unternehmen, um den Klimawandel zu bekämpfen und damit auch seiner internationalen Verantwortung gerecht werden im dem Maß, wie es die nationalen Bedingungen und aktuellen Möglichkeiten erlauben“, sagte er.

Zum ersten Mal hat damit China ein klares Bekenntnis zu einer Beteiligung an den Aktionen gegen den Klimawandel abgegeben.

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon betonte, beim Klimawandel handele es sich um die größte Herausforderung, vor der die Menschheit je gestanden habe. „Um uns in diesem Sturm zu behaupten, brauchen wir alle Hände an Deck“, sagte er. „Die Kosten, die der Klimawandel für Mensch und Umwelt verursacht, drohen sich ins Unermessliche zu steigern.“

Wissenschaftler und andere Kulturschaffende nahmen an der Debatte teil, darunter auch bekannte Mitglieder der Klimawandel-Kampagne wie der frühere US-Vizepräsident Al Gore, der Schauspieler Leonardo di Caprio und die chinesische Schauspielerin Li Bingbing. Der Vorsitzende des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), Dr. Rajendra Pachauri, wandte sich mit dem Hinweis an das Meeting, dass die Zeit für die Bekämpfung des Klimawandels davonläuft, es aber Lösungen gebe wie z.B. die erneuerbaren Energien. „Wir haben die Mittel, eine bessere, nachhaltigere Welt zu erschaffen“, betonte er. Die Lösungen seien vielfältig und sie erlaubten auch eine stetige wirtschaftliche Entwicklung.

Ungleiche Vertretung

Die Anzahl der Kulturschaffenden bei dem Treffen wurde durch die weitaus höhere Anzahl von Regierungsvertretern übertroffen. Die Teilnahme von zivilgesellschaftlichen Gruppen (Non-profit-Organisationen, NGOs z.B.) war von vornherein auf den Bereich außerhalb der Verhandlungen begrenzt worden.

Mehr als 500.000 Personen hatten an 2.600 Aktionen auf der ganzen Welt im Vorfeld des Gipfeltreffens teilgenommen. 100 Menschen waren in New York bei einer Protestaktion mit dem Titel „Flood Wall Street“ verhaftet worden, bei der auf die Rolle der Wirtschaft und der Unternehmen bei der Beschleunigung des Klimawandels hingewiesen werden sollte.

Offiziell waren keine Wirtschaftsvertreter bei dem Treffen anwesend, allerdings spielen viele Regierungen wie z.B. in China eine wesentliche Rolle im Wirtschaftsleben. Außerdem fließen in das Handeln der Regierungen wirtschaftliche Aspekte in nicht geringer Rolle ein. So waren ökonomische Interessen auch bei diesem Treffen präsent, allerdings nicht offiziell und hinter den Kulissen.

Dreigliedrige Partnerschaft

Wenn die endgültigen Ziele vereinbart werden in Paris oder andernorts, bedeutet das offizielle Verfahren meist, dass die Vertreter der Zivilgesellschaft vor der Tür gelassen werden, während ökonomische Interessen durch die jeweilige politische Führung in die Verhandlungen eingebracht werden.

Dieses Verfahren ist weit entfernt vom Ideal einer bewussten Partnerschaft der drei Sektoren – einschließlich Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft – wie sie gefordert wird von Experten für Governance wie dem Gewinner des Alternativen Nobelpreises und UN-Umweltpreisträger Nicanor Perlas oder Prof. Otto Scharmer vom Massachusetts Institut of Technology (MIT).

Wenn nicht alle Teile der Gesellschaft in gleichem Ausmaß und gegenseitigem Respekt beteiligt sind an einem Forum, mit dessen Hilfe die Existenz von allen Menschen gesichert werden soll, so ist zu erwarten, dass in den Übereinkünften dieser Foren einzelne Sektoren begünstigt werden.

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Bericht-Nr.: 141022-03DE Datum: 22. Oktober 2014

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