Nachrichtenbeitrag
UN-Bericht zu Sicherheit in Afghanistan im Widerspruch zur Asylpolitik der Bundesregierung
Kabul gehört zu den Regionen mit der höchsten Zahl an zivilen Opfern durch Anschläge, heißt es im neuesten Gutachten des UNHCR. Flüchtlingsräte in deutschen Bundesländern verlangen deshalb das Aussetzen von Abschiebungen.
BRÜSSEL/MAINZ (NNA) – Eine neue Einschätzung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) zur Sicherheitslage in Afghanistan widerspricht der gegenwärtigen Asylpolitik der Bundesregierung.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) geht in seinem neuesten Gutachten davon aus, dass auch in der afghanischen Hauptstadt Kabul keine interne Schutz- und Neuansiedlungsperspektive für Rückkehrer gegeben ist. Mit einer angeblich existierenden internen Schutz- und Neuansiedlungsperspektive für Rückkehrer in Kabul begründet das Bundesamt für Migration seine ablehnenden Asylbescheide für afghanische Flüchtlinge, sie liefern die Grundlage für Abschiebungen.
Kabul gehört nach dem UNHCR-Bericht zu den Regionen mit der höchsten Zahl an zivilen Opfern durch Anschläge, heißt es in dem UNHCR-Bericht. Afghanen sind derzeit die größte Gruppe an Asylsuchenden weltweit. Rund 149.000 Flüchtlinge haben 2017 einen Antrag auf Asyl in Europa, Asien oder Nordamerika gestellt. Im ersten Quartal 2018 waren es 30.000. Die Taliban sind nach UN-Angaben weiterhin auf dem Vormarsch, mehr als 40% der afghanischen Provinzen würden von ihnen kontrolliert.
Protestaktionen
An verschiedenen Orten in Europa werden am 2. Wochenende im Oktober Protestaktionen gegen Abschiebungen von afghanischen Flüchtlingen stattfinden. Finnland hat Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der Neubewertung der Sicherheitslage im Land durch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bereits ausgesetzt.
Die Flüchtlingsräte in verschiedenen deutschen Bundesländern haben die Bundesregierung aufgefordert, dem Beispiel Finnlands zu folgen und Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund dieser Neubewertung nicht mehr durchzuführen.
Der Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz hat z.B. an die Landesregierung appelliert, sich nicht länger an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen und sicherzustellen, dass die kommunalen Ausländerbehörden keinen Ausreisedruck auf afghanische Flüchtlinge ausüben.
END/nna/ung
Bericht-Nr.: 181008-02DE Datum: 8. Oktober 2018
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