STUTTGART (NNA) – Mit einem Umstiegskonzept, für das auf der Kampagnenplatform campact Unterschriften gesammelt werden, setzen sich die Kritiker des Stuttgart-21-Projekts jetzt für einen Ausstieg aus dem umstrittenen Projekt ein, das den Stuttgarter Hauptbahnhof in einen Durchgangsbahnhof verwandeln soll.

Ende Juli hatten nach Angaben der Veranstalter in Stuttgart 4.000 Menschen für einen Umstieg demonstriert unter dem Motto „Raus aus der Grube – Projekt Zukunft in Stuttgart“. Stuttgart 21 sei „umkehrbar“, wenn es gute Gründe für einen Ausstieg gebe, argumentieren die Kritiker in einer Broschüre mit dem Titel „Umstieg 21“.

Vieles, was die Kritiker des Projekts befürchtet hätten, habe sich inzwischen bewahrheitet: Die Kosten explodierten, die Steigerung werde von der Deutschen Bahn nur „salamitaktisch eingeräumt“. Die Kostenprognose von 10 Mrd. EUR sei vom Bundesrechnungshof jetzt bestätigt worden, die Kosten des ursprünglich auf 6,5 Mrd EUR bezifferten Projekts würden sich damit nahezu verdoppeln.

Zentrale Fragen zu Brand- und Hochwasserschutz seien nach wie vor nicht beantwortet. Die steigende Zahl von Planänderungen und fehlende Planfeststellungen in wichtigen Bauabschnitten „lassen das Ausmaß der Planungsdefizite ahnen.“

„Gescheitertes Projekt“

Stuttgart 21 sei ein „planerisch gescheitertes Projekt’“, das gegen größte Bedenken und Widerstände weiter gebaut werde, so das Fazit der Projektkritiker. Von Anfang an hätten Wirtschaftsinteressen bei dem Projekt eine Schlüsselrolle gespielt, allerdings nicht „der Wirtschaft an sich“, sondern Interessen von starken Einzelunternehmen und Teilbranchen hätten sich durchgesetzt.

In der Broschüre wird dargelegt, wie aus dem Ausstieg aus dem Projekt ein „intelligenter Umstieg“ in eine Kopfbahnhoflösung werden könnte.

Medienberichten zufolge ist das Stuttgart 21-Projekt mehrfach vom Bundesrechnungshof durchleuchtet worden, seit 2013 seien fünf Prüfungen veranlasst worden, die Prüfergebnisse liegen bei der Bundesregierung unter Verschluss.

Die Frage ist, wer Mehrkosten des Projekts tragen würde, da die Bundesregierung deren Übernahme ausgeschlossen hat. Außerdem hatte der Bundesrechnungshof auf die Gefahr hingewiesen, dass Mittel zur Erhalt von Bahnhöfen und Gleisen für Großprojekte wie Stuttgart 21 zweckentfremdet werden könnten. Die Behörde hatte von daher strengere Kontrollen gefordert.

Die 333. Montagsdemonstration der Stuttgart 21-Gegner soll morgen (8. August) als politisches Festival stattfinden.

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Bericht-Nr.: 160807-05DE Datum: 7. August 2016

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