RAMSTEIN/FRANKFURT (NNA) – Rund 2.500 Menschen haben Ende Juni in Ramstein/Pfalz gegen die Weiterexistenz des US-Militärstützpunkts Ramstein demonstriert. Dies teilte die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ in Frankfurt mit.

Auf der Abschlusskundgebung der Demonstration wies der Theologe Eugen Drewermann darauf hin, dass Ramstein ein zentrales Drehkreuz für Vorbereitung und Durchführung des weltweiten Drohnenkriegs der USA ist. Es müsse in der deutschen Öffentlichkeit ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass die Existenz dieses Stützpunkts gegen das Grundgesetz verstoße. Dort stehe, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe. „Wir sagen eindeutig, wir sind nicht länger willens, der Flugzeugträger der Amerikaner zu sein“.

Vom US-Militärstützpunkt Ramstein werden die Drohneneinsätze, u.a. im Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen und Syrien koordiniert. Er ist nach Angaben der Initiative „Stopp Air Base Ramstein“ auch die Einsatzzentrale für die in Europa stationierten Atomwaffen. Das mache die Air Base Ramstein „zum größten und wichtigsten Militärstützpunkt außerhalb der USA.“

Die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ wendet sich seit 2015 mit vielfältigen Aktionen gegen diesen US-Militärstützpunkt. Sie fordert vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation zu schließen, durch die seit 2013 von Ramstein aus die Drohneneinsätze koordiniert werden. Ziel der Kampagne ist die Schließung der Air Base Ramstein. Außerdem fordert die Initiative u.a., auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten und die Einführung von Kampfrobotern im Militär zu ächten.

Wachsende Instabilität

Rund 70.000 Menschen haben bisher den Aufruf der Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ unterschrieben (NNA berichtete), die von der Bundesregierung fordert, auf eine Erhöhung der Militärausgaben zu verzichten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat jetzt dazu aufgerufen, die Initiative aus Anlass des Antikriegstages am 1. September zu unterstützen.

Das Eintreten für Frieden und Abrüstung sei heute „wichtiger denn je“, schreibt der DGB in seinem Aufruf. Die internationale Nachkriegsordnung sei „aus den Fugen geraten“ und die Hoffnung, dass das Ende des Kalten Kriegs ein Zeitalter der Entspannung einläuten würde, habe sich „als Illusion erwiesen“.

Das Risiko von militärischen Auseinandersetzungen sei „so groß wie seit 1989 nicht mehr. Rund um den Globus toben mehr als 30 Kriege und bewaffnete Konflikte“. Auch die nukleare Bedrohung habe eher zu- als abgenommen. Die USA und Russland modernisierten ihre Atomwaffenarsenale. Nuklearmächte wie China, Nordkorea, Indien und Pakistan trügen dazu bei, „dass wir erneut ein nukleares Wettrüsten erleben“.

Das globale Erstarken von Nationalismus und Protektionismus, die Ausbreitung autoritärer und rechtspopulistischer Regime prägten eine neue Weltordnung. Eine wachsende Instabilität und die zunehmende Bereitschaft, eigene Interessen mit militärischer Gewalt durchzusetzen, kennzeichnen aus der Sicht des DGB derzeit das internationale Geschehen. „Die Folge: Nie sind so viele Menschen auf der Flucht gewesen. Heute sind es weltweit 68, 5 Millionen. Die meisten mussten ihre Heimat verlassen, weil dort Krieg oder Bürgerkrieg herrscht.“ Nichts zeige deutlicher, dass Waffengewalt und militärisches Hochrüsten keine Probleme lösten.

Aufrüstung die falsche Antwort

„Eine neue Aufrüstungsspirale ist die falsche Antwort auf die veränderte Weltlage. Und doch sind die globalen Rüstungsausgaben mit 1,7 Millionen US-Dollar so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben“, fordern die Gewerkschaften.

Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – wie von der Bundesregierung geplant – seien allein in Deutschland 30 Milliarden EUR, die dann fehlten für Investitionen in Bildung, Wohnungsbau, die kommunale und digitale Infrastruktur, für eine gerechtere und ökologische Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende sowie für eine bessere Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern vor diesem Hintergrund die Bundesregierung auf, „endlich umzudenken und mit ihren EU-Partnern eine gemeinsame europäische Strategie der friedenssichernden Konflikt- und Krisenprävention zu erarbeiten.“ Im Mittelpunkt müssten die Ziele einer fairen Gestaltung der Globalisierung und einer gerechteren Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte stehen.

In einem Interview mit NNA hatte der Friedens- und Konfliktforscher Prof Friedrich Glas zu Beginn diesen Jahres ebenfalls die Bürger in Europa aufgerufen, sich stärkere für die Friedenspolitik zu engagieren. Die Sorge für den Weltfrieden dürfe nicht den Politikern überlassen bleiben, forderte Glasl.

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Bericht-Nr.: 180722-04DE Datum: 22. Juli 2018

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