BERLIN (NNA) – Der OMNIBUS für Direkte Demokratie ist gegenwärtig zur Unterstützung der Kampagne zur Rekommunalisierung der Energieversorgung in Berlin unterwegs.

Das Volksbegehren sieht die Rekommunalisierung des Stromnetzes  und die Gründung eines eigenen Stadtwerkes zur Energieversorgung in Berlin vor.  Bis zum 10. Juni muss das Bündnis „Berliner Energietisch“, dem 50 Organisationen angehören, 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berliner mit der Bundestagswahl im September im Volksentscheid auch über die Art der Energieversorgung in ihrer Stadt abstimmen können.

Wie aus dem Barometer auf der Homepage des „Energietisches“  hervorgeht, waren bis zum 10. Mai über 85.000 Unterschriften beisammen. Jetzt soll die Sammlung intensiviert werden. Bis zum 29. Mai treffen sich Aktivisten aus ganz Deutschland zu einem „Sammelcamp“ des Energietisches, um die Unterschriftenaktion zu unterstützen.

Auf seiner Tour durch Berlin ist der OMNIBUS nachts von Unbekannten attackiert worden. Wie aus dem Blog des OMNIBUS hervorgeht, wurde dem Bus mit einer Flasche eine Scheibe eingeworfen.

Aktivist Werner schrieb dazu live im Blog: „Kurz  nach Zwei flog eine Flasche durch die vorletzte hintere rechte Seitenscheibe des OMNIBUS … ich war gerade sehr tief eingeschlafen und habe den Krach bewusst nicht gehört, sondern bin erst aufgewacht, als Brigitte “Scheiße!” rief und nach unten gerannt ist … da war es schon zu spät. Sie hat niemanden mehr gesehen, und auch die Taxifahrer und ein Bistrowirt am Platz haben angeblich nichts gesehen. Im OMNIBUS sind überall Scherben, auch die Scherben der Flasche, die durch das Fenster geflogen ist.

Jetzt sind natürlich alle wach und wir warten seit fast einer Stunde auf die Polizei, die dann wahrscheinlich auch noch einmal eine Stunde brauchen wird, um die Anzeige aufzunehmen, ein Aktenzeichen zu vergeben usw. Dann müssen wir noch die ganzen Scherben wegräumen und dem OMNIBUS einen Notverband anlegen ....“

Die OMNIBUS-Aktivisten zeigten sich am nächsten Tag im Blog aber optimistisch, dass die Tour direkt fortgesetzt werden kann.

Der „Energietisch“ begründet die Unterschriftenaktion damit, dass die Energieversorgung zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung gehört. “In der Hand großer Konzerne orientiert sich ihre Ausgestaltung mehr an deren Profitinteressen und weniger am Interesse der BerlinerInnen,” heißt es dazu in den „Sieben Punkten“. Außerdem lohne sich der Rückkauf der Netzte für die Stadt: „Berlin profitiert langfristig von den sicheren Einnahmen. Und das erwirtschaftete Geld bleibt in unserer Region, statt  in die  Konzernzentrale von Vattenfall zu fließen“.?Nicht zuletzt seien die Stadtwerke auch ein Garant für eine  sozialverträgliche Energiewende. Einkommensschwache Haushalte würden gezielt beraten sowie die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte gefördert. Auch die energetische Gebäudesanierung müsse sozialen Belangen genügen.

Für Stadtwerke und Netzgesellschaft sollen außerdem klare Transparenzvorgaben gelten. Wichtige Unterlagen werden im Internet veröffentlicht. Alle erhalten Einblick in die Geschäftspolitik, so dass z.B. die Preisbildung von Stromtarifen  nachvollziehbar werde, schreibt der „Energietisch“.

Die OMNIBUS gemeinnützige GmbH setzt sich für die generelle Einführung der Volksabstimmung in Deutschland ein. Sie beruft sich dabei auf Ideen von Joseph Beuys, der  1971 die "Organisation für Direkte Demokratie durch Volksabstimmung" mit Büro in Düsseldorf gründete. 1972 installierte er das Büro auf der internationalen Kunstausstellung documenta 5 in Kassel und sprach 100 Tage lang mit den Besuchern über den Erweiterten Kunstbegriff und die direkte Demokratie. 1987, eineinhalb Jahre nach dem Tod von Beuys startet der erste OMNIBUS für direkte Demokratie in Deutschland auf der documenta 8. Sieben Jahre war der erste OMNIBUS unterwegs, insgesamt fuhr er 737 Stationen an.

END/nna/ung

Bericht-Nr.: 130511-01DE Datum: 11. Mai 2013

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