FRANKFURT/BONN/STOCKHOLM (NNA) – Atomare Abrüstung, die Begrenzung und Kontrolle der weltweiten Rüstung sollen im Jahr der Bundestagswahl wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden – das ist das Ziel der Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“. Sie ruft auch zu Ostermärschen vom 1.–5. April auf, die entsprechend der Coronaregeln mit Masken und Abstand und auch digital stattfinden sollen. „Lockdown für Rüstung, Militär und Krieg“ heißt z.B. eine Veranstaltung in Regensburg.

Das Wachstum der Rüstungsexporte hat nach Angaben des Friedensforschungsinstituts SIPRI in den letzten Jahren erstmals stagniert, sie bleiben aber „in der Nähe des höchstens Standes seit dem Ende des Kalten Krieges“, schreibt das Stockholmer Institut in seinem jüngsten Bericht.

Die Pandemie habe gezeigt, dass die immer weitere Erhöhung der Militärausgaben „kein sinnvoller Beitrag für unser aller Sicherheit ist“, heißt es im Aufruf der Friedenskooperative Ostermarsch. Stattdessen seien zivile Investitionen in Gesundheit, Bildung sowie für den sozialverträglichen ökologischen Umbau das Gebot der Stunde. Im Interview mit NNA hatte sich der Friedens- und Konfliktforscher Prof. Friedrich Glasl im vergangenen Jahr dafür eingesetzt, die immensen Kosten der Corona-Pandemie durch eine Senkung der Rüstungsausgaben zu finanzieren und zuvor die Zivilgesellschaft aufgefordert, sich mehr gegen das erneute Aufrüsten weltweit zu engagieren.

„Unser Land braucht eine starke Friedensbewegung“, schreibt die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ auf ihrer Homepage. In der Initiative arbeiten Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen, Jugendverbände, Umwelt- und Klimabewegung sowie Entwicklungsorganisationen zusammen. In einer Welt, in der soziale, ökologische und politische Krisen zunähmen, dürfe Sicherheit nicht mehr nur militärisch definiert werden.

Weltweit seien die Folgen der Klimakrise und der Zugang zu knapp werdenden Ressourcen zu erstrangigen militär-strategischen Fragen geworden. In der Folge verschärften sich Konflikte und Konfrontationen, nehme die Militarisierung der internationalen Politik zu. Durch die Möglichkeiten der Digitalisierung und autonomer Waffensysteme sinke außerdem die Schwelle der Gewalt, z. B. durch den Einsatz bewaffneter Drohnen.

Rückkehr der Nationalismus

Der “ innere und äußere Frieden“ werde auch durch „die Rückkehr des alten und eines neuen Nationalismus bedroht“. Gegenwärtig würden „die globalen Kräfteverhältnisse neu gemischt“, betont die Initiative. Zwischen den NATO-Staaten, Russland und China zeigten sich neue Formen der Konfrontation: „Geschürt werden alte und neue Feindbilder“.

Die Aufrüstung werde weiter forciert, auch die Bundesregierung orientiere sich „an der falschen und kurzsichtigen NATO-Vorgabe, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben“, für den es keinen Parlamentsbeschluss gebe. Finanzielle und menschliche Ressourcen würden so verschwendet, sie fehlten für Arbeit, Bildung, Soziales, Gesundheit und Klimaschutz.

Die Europäische Union sei gefordert, sich für eine weltweite Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik einzusetzen. Unerlässlich sei zudem eine konsequente Ausrichtung aller politischen Initiativen der EU an Rüstungskonversionsstrategien und einheitliche europäische Regeln für Rüstungsexporte. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssten sich auf das Gründungsversprechen eines geeinten Europas als Friedens- und soziales Fortschrittsprojekt zurückbesinnen.

„Von daher brauchen wir eine breite Debatte über die friedenspolitische Rolle Europas in der zusammengewachsenen Welt, was Aufrüstung und Militarisierung der internationalen Politik bedeuten, wo sie hinführen oder was wir für eine gemeinsame Sicherheit wirklich tun müssen, damit die Weichen dauerhaft für Frieden und Zusammenarbeit gestellt werden“. Ein weiteres zentrales Thema der diesjährigen Ostermärsche wird der Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) sein, der im Januar in Kraft getreten ist.

Widersprüchliche Tendenzen

Der jüngste Bericht des Friedensforschungsinstituts SIPRI zeigt widersprüchliche Tendenzen auf: Zwar stagnierten die weltweiten Exporte großer Waffen zwischen 2011-15 und 2015-20. Es sei jedoch zu früh, um hieraus abzuleiten, dass die Periode des schnellen Anwachsens der Rüstungsexporte in den letzten zwei Jahrzehnten vorüber sei, betonte Pieter D. Wezemann, Senior Researcher von SIPRI. Einerseits sei es möglich, dass einige Länder wegen der ökonomischen Auswirkungen der Corona-Pandemie ihre Waffenimporte in den nächsten Jahren überdenken, andererseits hätten einige Staaten sogar auf dem Höhepunkt der Pandemie 2020 umfangreiche Verträge über die Lieferung großer Waffen unterzeichnet.

Die Stagnation der Rüstungsexporte in den genannten Zeiträumen ist nach Angaben von SIPRI dadurch entstanden, dass USA, Frankreich und Deutschland ihre Exporte gesteigert haben, während die von Russland und China gesunken seien.

Nach dem SIPRI-Bericht bleiben die USA der größte Waffenexporteur mit einer Steigerung des Anteils an den weltweiten Rüstungsexporten von 32 auf 37 Prozent zwischen 2011-2015 und 2016-20. Die USA haben von 2016- 2020 große Waffen in 96 Staaten der Erde geliefert, mehr als jeder andere Exporteur. Fast die Hälfte (47%) der Waffen gingen in den Nahen Osten, der Anteil Saudi Arabiens an allen US-Rüstungsexporten betrug 24%. Die Steigerungsrate von 15% bei den Waffenexporten im Vergleich der beiden genannten Zeiträume habe den Abstand zu Russland vergrößert, das auf den zweiten Platz der weltweiten Rüstungsexporteure zu finden ist.

Auf dem dritten Platz zwischen 2016-2020 steht Frankreich, das seinen Export an großen Waffen in den genannten beiden Zeiträumen um 44 Prozent erhöht hat und von 2016- 20 für 8,2% der globalen Rüstungsexporte verantwortlich war. Rund zwei Drittel der französischen Exporte gingen an Indien, Ägypten und Katar.

Auch Deutschland – auf dem vierten Platz – zählt zu denjenigen Ländern mit einem deutlichen Zuwachs der Rüstungsexporten zwischen 2011-2015 und 2016-2020. Er betrug 21% und war für 5,5% der weltweiten Rüstungsexporte verantwortlich. Nutznießer der deutschen Rüstungsexporte waren Südkorea, Algerien und Ägypten.

Die Rüstungsexporte von Russland, die weltweit 20 Prozent aller Exporte größerer Waffen 2016-2020 ausmachten, fielen um 22%. Ursache dieses Rückgangs war vor allem ein Rückgang der Exporte nach Indien um mehr als die Hälfte. Russland habe seine Exporte nach China, Algerien und Ägypten im Vergleich der beiden genannten Zeiträumen gesteigert, den Rückgang der Exporte nach Indien sei dadurch aber nicht ausgeglichen worden.

Russland habe neue Verträge mit einer Reihe von Ländern abgeschlossen, erläutert Alexandra Kuimova, Researcher bei SIPRI, dies könne zu einem erneuten Anstieg seiner Exporte führen. Russland stehe jedoch in den meisten Regionen in einem starken Wettbewerb mit den USA.

An fünfter Stelle in der Liste der Rüstungsexporteure steht China, hier gingen die Exporte zurück um 7,8 % zwischen 2011-2015 und 2016-2020. Chinas Anteil an allen Rüstungsexporten betrug 5,2% zwischen 2016-2020. Hauptabnehmer waren Pakistan, Bangladesch und Algerien.

Strategischer Wettbewerb

Die Region mit dem größten Zuwachs an Waffenimporten ist der Nahe Osten mit einem Anstieg von 25% im Vergleich der beiden genannten Zeiträume. Saudi Arabien – der Welt größter Waffenimporteur – erhöhte seine Importe um 61%, Qatar um 361%. Die Zahlen spiegelten den regionalen strategischen Wettbewerb zwischen den Staaten in der Golfregion wider, schreibt SIPRI dazu. Zu den Staaten, die ihre Importe drastisch steigerten zwischen 2011-2015 und 2016-2022, gehört auch Ägypten mit 136%. Das Land, das sich mit der Türkei in einer Auseinandersetzung über Hydrocarbon-Ressourcen im östlichen Mittelmeer befinde, habe massiv in seine Marine investiert.

Auch Asien und Ozeanien gehören zu den Regionen mit hohen Importzuwachsraten, 42% der Rüstungsexporte 2016-20 gingen dorthin. Indien, Australien, China, Südkorea und Pakistan waren die größten Importeure der Region. Auch Japans Importe erhöhten sich im Vergleich der genannten beiden Zeiträumen um 124%.

„Für viele Staaten in Asien und Ozeanien ist eine wachsende Wahrnehmung von China als Bedrohung der hauptsächliche Antrieb für die Waffenimporte“, betont Siemon T. Wezeman, Senior Researcher bei SIPRI. Es seien noch weitere größere Importe geplant, aber einige Staaten der Region hätten auch begonnen, eigene größere Waffen herzustellen.

Nach dem SIPRI-Bericht setzt auch die Türkei zunehmend auf die eigene Produktion größerer Waffen, um die Abhängigkeit von Importen zu vermindern. Dadurch gingen die Importe hier im Vergleich zwischen 2011-2015 und 2016- 2020 um 59% zurück.

Zu den Ländern mit ansteigenden Waffenexporten gehörten Israel mit einem Anteil von 3% an den globalen Rüstungsexporten und einem Wachstum von 59% von 2016-2020 im Vergleich zu 2011-2015, außerdem Südkorea mit einem Anteil von 2,7% und einem Wachstum von 210%. Einen Rückgang der Exporte hatte Großbritannien zu verzeichnen (27%) bei einem Anteil von 3,3% in den Jahren 2016-20, Rückgänge gab es auch in Afrika (-13%) und in Lateinamerika (-43%).

Die afrikanischen Sub-Sahara-Staaten bezogen Waffen von Russland (30%), China (20%), Frankreich (9,5%) und den USA (5,4%) von 2016- 2020.

END/nna/ung

Bericht-Nr.: 210329-02DE Datum: 29. März 2021

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