BONN (NNA) – Das Netzwerk Friedenskooperative e.V. in Bonn hat eine Kampagne gestartet, mit der der Bundestag aufgefordert wird, die Rüstungsausgaben zu reduzieren und die freiwerdenden Mittel in das Gesundheitswesen zu investieren. Sie kann hier unterzeichnet werden.

„Statt Geld für Panzer oder Kampfflugzeuge auszugeben, brauchen wir mehr Intensivstationen und vor allem gut ausgebildetes sowie gut bezahltes Personal in allen Gesundheitsbereichen. Sparen wir an der Rüstung und investieren wir in das Leben!“ heißt es in dem Aufruf.

Habe der Verteidigungshaushalt 2014 lediglich 32 Mrd. Euro betragen, sei dieser inzwischen auf 45 Mrd. Euro gewachsen. Durch die NATO-Zielvorgabe, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, sei eine Erhöhung auf bis zu 70 Mrd. Euro geplant. „Geld, das wir dringend im Gesundheitsbereich und anderen zivilen Bereichen benötigen!“

Der Bundeshaushalt 2020 verdeutliche dies: Die Ausgaben für Verteidigung machten rund 12% (45 Mrd. Euro) aus, die für Gesundheit lediglich 4% (15 Mrd. Euro).

Das Netzwerk fordert zu den bevorstehenden Verhandlungen des Bundeshaushaltes 2021 die Bundesregierung sowie alle Abgeordneten auf, die Rüstungsausgaben zu reduzieren und das Geld stattdessen in das Gesundheitswesen zu investieren.

Neue Seite aufschlagen

Auch die mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Friedensinitiative IPB (Internationales Friedensbüro) hat bereits im März an die G20-Staaten appelliert, angesichts der Pandemie eine neue Seite in den internationalen Beziehungen aufzuschlagen.

Es sei an der Zeit, „geopolitische Spannungen zu überwinden, Stellvertreterkriege zu beenden und einen Waffenstillstand für die vielen Konflikte auf der ganzen Welt auszurufen, die alle eine globale Solidarität in dieser Krisensituation behindern“. Die Gemeinschaften zahlten einen hohen Preis für ein Wettrüsten, das Ressourcen von den grundlegenden Gesundheits- und Wohlfahrsbedürfnissen der Menschen abgezogen habe.

Der Corona-Virus-Notstand zeige, in welch Zustand sich die Gesellschaften befänden. Eine vom Profit der Sharholder Value und Sparmaßnahmen getriebene Welt habe die Fähigkeit zur Verteidigung des Gemeinwohls geschwächt und Menschenleben im globalen Maßstab in Gefahr gebracht.

Die Welt gebe jedes Jahr 1,8 Billionen Dollar für Militärausgaben aus. Weltweite Militärübungen kosten jedes Jahr mehr als eine Milliarde Dollar, in den führenden Volkswirtschaften der Welt nehmen Waffenproduktion und -exporte zu. Die G20 Staaten sind nach Angaben von IPB für 82% der weltweiten Militärausgaben verantwortlich und halten 98% der weltweiten atomaren Rüstung auf ihren Territorien. Die G20-Staaten seien die gemeinsame Plattform, die „die Hauptakteure im globalen Wettrüsten zusammenführt“.

Abrüstungsagenda entwickeln

Die führenden Politiker der Welt müssten Abrüstung und Frieden wieder in den Mittelpunkt der Politikgestaltung stellen, fordert IPB, eine Abrüstungsagenda entwickeln einschließlich Verbot von Atomwaffen.

Ohne Abrüstung werde der Kampf gegen künftige Pandemien behindert, ebenso die Ausrottung von Armut und Hunger. Auch Bildung und einer Gesundheitsversorgung für alle könnten so nicht verwirklicht werden. „Abrüstung ist einer der Schlüssel zur großen Transformation unser Volkswirtschaften“. Nur so könnten die ökologischen Herausforderungen – vor allem des Klimawandels – gelöst und eine globale soziale Gerechtigkeit verwirklicht werden.

END/nna/ung

Bericht-Nr.: 200610-02DE Datum: 10. Juni 2020

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