VERDEN/ALLER (NNA) – 150.000 Menschen haben bisher einen Appell auf der Kampagnenplatform Campact unterzeichnet, in der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock aufgefordert wird, sich bei der EU für Sanktionen gegen die iranischen Revolutiutionsgarden einzusetzen.

Medienberichten zufolge sind im Zuge der Proteste gegen die iranische Regierung inzwischen 18.000 Menschen verhaftet worden, zwei Demonstranten wurden hingerichtet. Weltweit sorgten die Hinrichtungen für Entsetzen, heißt es in dem Appell. Mindestens 20 weitere Personen stünden auf der Todesliste. Ihr einziges Vergehen sei die Teilnahme an den Protesten gegen das iranische Regime. Die EU ergreife nur zögerlich Konsequenzen.

Zusammen mit dem Woman* Life Freedom Kollektiv Berlin fordern die Unterzeichner die Bundesaussenministerin auf, sich bei ihren EU-Kollegen für Sanktionen gegenüber der iranischen Revolutionsgarde einzusetzen, die Vermögen von deren Mitgliedern einzufrieren und sie auf die EU-Terrorliste zu setzen.

Die „mörderische Elitetruppe“ sichere nicht nur die Macht der iranischen Führung, sondern kontrolliere auch Politik und Wirtschaft. Dabei habe sie enormen Reichtum angesammelt.Auch in Europa horteten die Mitglieder große Summen, diese könnte die EU einfrieren.

Terror gegen die eigene Bevölkerung

Mit Schlagstock, Gefängnis und Folter wolle das Regime von Ajatollah Ali Chamenei die Demonstranten stoppen. Dafür baue der Religionsführer auf seinen wichtigsten Machtfaktor: die Revolutionsgarde. „Sie prügelt überall, wo es der Diktator befiehlt, schießt auf junge Menschen und Kinder“, schreibt Campact. Auf diesen Terror gegen die eigene Bevölkerung könne es nur eine Antwort geben: „Als Demokrat*innen müssen wir uns an die Seite der Freiheitsbewegung stellen“.

Die landesweite Protestwelle im Iran, die bis heute anhält, war im September durch den Tod von Jina Mahsa Amini ausgelöst worden.

Die 22-jährige war wegen "unislamischer Kleidung" von der sogenannten "Sittenpolizei" festgenommen und brutal geschlagen worden. Sie fiel ins Koma und starb wenige Tage danach.

Seitdem gehen im ganzen Iran täglich tausende Menschen auf die Straße. "Frau, Leben, Freiheit" – das ist der zentrale Slogan der Protestbewegung. Dabei gehe es schon längst nicht mehr nur um den gültigen Kopftuchzwang, sondern vor allem um die die tiefgreifende Menschenrechtskrise im Land, schreibt Amnesty International dazu.

Die "Sicherheitsbehörden" wenden regelmäßig brutale Gewalt gegen die Demonstranten an – oft mit tödlichen Folgen. Amnesty International hat bereits mehr als 200 Todesfälle namentlich dokumentiert. Die tatsächliche Zahl der Getöteten sei jedoch deutlich höher.

END/nna/ung

Bericht-Nr.: 221224-01DE Datum: 24. Dezember 2022

© 2022 Nexus News Agency. Alle Rechte vorbehalten.