HAMBURG (NNA) – Über 40 Künstler und Prominente haben jetzt öffentlich ihre Unterstützung für die Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ dokumentiert, die mit einem Volksentscheid amTermin der Bundestagswahl am 22.9. dafür sorgen will, dass die Hamburger Energienetze rekommunalisiert werden.

Die Versorgung der Hamburger mit Gas, Fernwärme und Strom dürfe nicht mehr rein kommerziellen Interessen überlassen bleiben, finden u.a. Regisseur Hark Bohm, Kabarettist Henning Venske, Autor Christoph Twickel und die Schauspieler Peter Lohmeyer, Rolf Becker sowie die Musiker Jan Delay und Bela B (Die Ärzte). Mit einem rekommunalisierten Energienetz könne sich die Stadt besser für das Gemeinwohl einsetzen, für mehr Klimaschutz sorgen und Verbrauchertransparenz herstellen, heißt es dazu in einer Erklärung der Initiative „Unser Hamburg - unser Netz“.

Es reiche nicht, in den Feuilletons den „Ausverkauf des Gemeinwesens“ zu beklagen, schreibt z.B. Christoph Twickel und engagiert sich dafür, „die falschen Privatisierungen rückgängig zu machen“. Peter Lohmeyer meint, er traue „diesem Filz“ zwischen SPD-Senat und dem Energiekonzern Vattenfall nicht: „Und wenn Vattenfall das ganze Deutschlandgeschäft verkauft, was dann?“ Der Schlüssel für die Energienetze gehöre „in die Hände einer demokratisch gewählten Bürgerschaft“, betont Hark Bohm.

Die Initiative aus 50 Organisationen, die die Unterschriften für den Volksentscheid in Hamburg gesammelt hat, freut sich über die Unterstützung der Hamburger Kulturschaffenden. Die Initiative strebt an, dass der Senat alle notwendigen Schritte unternimmt, um die Energienetze der Hansestadt wieder in die Hand der Kommunalverwaltung zu bringen, die Ende der 90er Jahre zusammen mit der Privatisierung der Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW) und Hein Gas verkauft worden sind. Dazu soll von der Stadt eine neue Netzgesellschaft gegründet werden.

Bei der Entscheidung geht es um ein Stromnetz von mehr als 27.000 km, um ein Gasnetz von 7.300 km und um ein Fernwärmenetz in einer Länge von 800 Kilometern. Bisher gibt es eine Netzbesitzgesellschaft, an der die Stadt Hamburg 25,1 Prozent der Anteile hält. Sie enthält eine befristete Garantiedividende von 4,2 bis 4,5%. Aus der Sicht des SPD-Senats reicht dies aus, um den Einfluss des Senats auf die Energieversorgung sicherzustellen und für Investitionen im Sinn der Energiewende zu sorgen.

Laut Hamburger Abendblatt hat bei einer Senats-Anhörung keiner der Experten dieses Modell befürwortet, die Fachleute sprachen sich entweder gegen eine Beteiligung der öffentlichen Hand aus oder für eine Mehrheitsbeteiligung. Grüne und Linke in Hamburg unterstützen die 100%-Lösung. Wie das Hamburger Abendblatt weiter schreibt, ist es noch nie bei einem Volksentscheid um ein derartig hohes Finanzvolumen gegangen: Der Wert des Gesamtnetzes wird auf zwei Milliarden Euro taxiert. Eine Initiative vor allem aus Geschäftsleuten hat sich mit Hinweis auf die drohende höhere Verschuldung des Stadtstaates gegen den Rückkauf gewandt.

Beim Volksentscheid sind alle Hamburger mit deutscher Staatsangehörigkeit wahlberechtigt, die seit mindestens drei Monaten mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Jugendliche ab 16 Jahren dürfen mit abstimmen. Die Berechnung des Erfolgs des Volksentscheids ist ziemlich kompliziert, da er an die Zahl der abgegebenen Zweitstimmen bei der Bundestagswahl geknüpft ist. Die Anzahl der Ja-Stimmen muss größer sein als die Hälfte der Zweitstimmen der Parteien, die ein Bundestagsmandat erhalten haben. Ein erfolgreicher Volksentscheid bindet Senat und Bürgerschaft.

In den letzten Jahren ist die Zahl derjenigen Kommunen, die ihre zuvor privatisierten Energienetze wieder zurückgekauft haben, nach Angaben des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) ständig gestiegen. In Berlin sind die Bürger am 3.November aufgerufen, über die Zukunft der Energieversorgung abzustimmen (NNA berichtete). Auch die Berliner Initiative „Energietisch“ muss, um erfolgreich zu sein, beim Volksentscheid nicht nur eine Mehrheit, sondern das sog. Zustimmungsquorum erreichen. Wenn mindestens 630.000 Menschen mit Ja stimmen, ist der Volksentscheid angenommen.

Der Berliner „Energietisch“ wird in den kommenden Wochen mit vielen engagierten Aktiven auf den Straßen Berlins unterwegs sein, um die Bürger zu überzeugen. „In persönlichen Gesprächen werden wir auch die falschen Behauptungen entkräften, die über uns in die Welt gesetzt werden und somit für Aufklärung sorgen“, betont Stefan Taschner, der Sprecher des „Energietisches“. Die Initiative sei sicher, dass eine Mehrheit der Berliner eine Energieversorgung in öffentlicher Hand wünsche.

Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens verpflichtet das Land Berlin dazu, ein eigenes modernes Stadtwerk aufzubauen. Zudem sieht der Gesetzentwurf die Gründung einer landeseigenen Netzgesellschaft vor. Diese soll das Berliner Stromnetz zum 01.01.2015 übernehmen.

END/nna/ung

Bericht-Nr.: 130920-02DE Datum: 20. September 2013

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