FRANKFURT (NNA) – Die globalisierungskritische Organisation Attac klagt jetzt vor dem hessischen Finanzgericht gegen die Entscheidung des Finanzamts Frankfurt, der Organisation die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

„Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac bedroht eine lebendige und kritische Zivilgesellschaft, die für eine funktionierende Demokratie unabdingbar ist“, schreibt Attac dazu auf seiner Homepage. Es sei die Aufgabe kritischer zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Attac, politische Entscheidungsprozesse aktiv zu begleiten.

Starke Nichtregierungsorganisationen seien unverzichtbar, weil sie das Gemeinwohl gegenüber den mächtigen Einzelinteressen der Wirtschaft und der global agierenden Banken und Konzerne verteidigten. Dieses Verständnis von der Wirkung gemeinnütziger Vereine sei „breit getragener gesellschaftlicher Konsens“.

Das Finanzamt hatte dem Trägerverein von Attac Deutschland im Frühjahr 2014 den Status der Gemeinnützigkeit entzogen mit dem Argument, die Organisation verfolge allgemeinpolitische Ziele. Insbesondere im Engagement für eine Finanztransaktionssteuer zur Regulierung der Finanzmärkte und für eine gerechtere Verteilung des Reichtums durch eine Vermögensabgabe sah das Finanzamt keinen gemeinnützigen Zweck.

Attac hält dem entgegen, dass politische Bildung zu politischer Meinungsbildung und zu konkretem Engagement führe mit realen Auswirkungen. „Wir nehmen unseren Anspruch als Bildungsbewegung ernst und sehen es als Erfolg unserer Informations- und Bildungsarbeit, wenn viele Menschen sich einmischen“, betont die Organisation.

Ungleichbehandlung

Rund eineinhalb Jahre musste Attac eigenen Angaben zufolge auf die Entscheidung des Finanzamts über den Widerspruch gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit warten. Die Bundestagsfraktion der Grünen/Bündnis 90 kündigte einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge an, die Frage der Gemeinnützigkeit im Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen. Sie sieht „deutliche Anzeichen“ dafür, dass es Ungleichbehandlungen bei dem Gemeinnützigkeitsprinzip gibt und Gruppen wie Attac benachteiligt werden.

Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen hatten sich 2014 in öffentlichen Erklärungen gegen die Entscheidung des Frankfurter Finanzamtes gewandt und den wichtigen Beitrag von Attac für Zivilgesellschaft und Demokratie hervorgehoben, darunter auch Greenpeace Deutschland, der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), die Menschenrechtsorganisationen Medico International, das Kampagnennetzwerk Campact, die Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt und die Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB).

Auch prominente Einzelpersönlichkeiten setzten sich für Attac ein. Der Grünen-Politiker und Attac-Mitbegründer Sven Giegold bezeichnete die Entscheidung des Finanzamts als‚ „skandalöse Fehlentscheidung gegen die demokratische Kultur in Deutschland.“ Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) meinte, es sei „ein völlig verkehrtes politisches Signal, einer verdienten und breit getragenen Organisation wie Attac Steine in den Weg zu legen.“

END/nna/ung

Bericht-Nr.: 160223-04DE Datum: 23. Februar 2016

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