FRANKFURT/BRÜSSEL (NNA) – Einer der Anfang Juli von Deutschland nach Afghanistan abgeschobenen 69 Flüchtlinge hat sich nach Angaben von pro Asyl in einer Flüchtlingsunterkunft in Kabul das Leben genommen. Sein Schicksal zeige die dramatischen Folgen, wenn medizinische Hindernisse bei der Abschiebung nicht anerkannt würden, schreibt pro Asyl.

Insgesamt hätten im Abschiebeflugzeug „vermehrt gut integrierte Afghanen“ gesessen, die schon mehrere Jahre in Deutschland leben. 51 der abgeschobenen Afghanen kamen aus Bayern.

Pro Asyl appelliert an die afghanischen Flüchtlinge in Deutschland, nicht aufzugeben und juristisch um ihren Aufenthalt zu kämpfen. 60 % der Afghanen, bekämen derzeit vor Gericht Recht. Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg (VGH) will – wie der SWR berichtete – vorerst nicht über den Aufenthaltsstatus junger, alleinstehender Afghanen entscheiden.

Hinsichtlich der Lebensbedingungen in Afghanistan und der Bürgerkriegssituation sieht der VGH Aufklärungsbedarf, ihm liegt dazu ein aktueller Bericht des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) vor.

In dem über 240 Seiten starken Bericht wird die aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan unter die Lupe genommen, zu jeder Provinz gibt es eine Einschätzung. EASO will damit Grundlagen liefern für die internationale Einschätzung der Schutzwürdigkeit der afghanischen Flüchtlinge (Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz).

Eskalierender Konflikt

EASO zitiert zu Beginn auch die Einschätzung des UN-Generalsekretärs, die im August 2017 dahingehend verändert worden ist, dass Afghanistan – erstmal seit dem Fall des Talibanregimes 2001 – von der Lage eines „Post-Konflikt-Landes“ verändert worden ist in ein Land, das „einem Konflikt unterliegt, für den es kein Zeichen des Nachlassens gibt“. Ebenso konstatierte das UN-Büro für Koordination Humanitärer Hilfen (UNOCHA) im Dezember 2017, dass der Konflikt, der zuvor nur eine niedrige Intensität aufgewiesen habe, nun zu einem Krieg eskaliert sei.

Im Februar 2018, nachdem es zu einer Reihe von gravierenden Anschlägen in großen Städten gekommen war, bezeichnete der UN-Generalsekretär die Lage in Afghanistan als „im höchsten Maß unstabil“. Die Statistiken in dem Bericht dokumentieren den Anstieg von sicherheitsrelevanten Vorfällen auf knapp 30.000 im Jahr 2017, dazu zählen Angriffe, Gewaltanwendung, Entführungen, Beschuss, Einsatz von Sprengstoffen und anderes. 2016 waren rund 23.000, 2015 rund 22.000 solcher Vorfälle registriert worden.

Als eine der vier am meisten von gewaltsamen Konflikten betroffenen Provinzen weist der Bericht neben Kabul und der dazu gehörigen Region Nangarhar an der pakistanischen Grenze aus. Dort kämpften Taliban und IS um territoriale Kontrolle über einzelne Gebiete, heißt es in dem Bericht. Bei Gefechten seien auch Zivilisten ums Leben gekommen.

EASO bezieht auch den neuesten Bericht der UN-Mission in Afghanistan mit ein. Danach sind im ersten Halbjahr 2018 so viele Zivilisten in Afghanistan getötet worden wie seit zehn Jahren nicht mehr in einem vergleichbaren Zeitraum.

1.692 Tote seien zu beklagen, 3.430 Zivilisten seien verletzt worden und dies trotz der dreitägigen Waffenruhe, die die afghanische Regierung im Juni zum Ende des Fastenmonats Ramadan verkündet hatte und der sich die Taliban angeschlossen hatten. Allerdings sei es während der Waffenruhe zu keinen Opfern gekommen – mit Ausnahme des in Nangahar verübten Selbstmordanschlags, für den der IS die Verantwortung übernommen habe.

Andauernder Krieg

Die meisten Opfer kamen durch Anschläge mit Sprengstoff und Selbstmordattentate ums Leben, mehr als die Hälfte davon werden dem IS zugeschrieben, der in Afghanistan Daesh heißt. Nach Erkenntnissen des afghanischen Geheimdienstes, die im EASO-Bericht zitiert werden, ist der IS in neun afghanischen Provinzen aktiv.

Auch die militärischen Aktionen der afghanischen Armee und ihrer US-Verbündeten gegen Taliban und IS verursachen offensichtlich immer wieder zivile Opfer. So bestätigte die afghanische Regierung am 20. Juli, dass bei einem Luftangriff in Rabat im Chaharadara Distrikt im Norden der Region Kunduz 10 oder sogar 14 Zivilisten getötet worden sind.

Der Vorfall sei „eine Folge des andauernden Krieges gegen den Terrorismus, der den Sicherheitskräften Afghanistan aufgezwungen werde“, schreibt das Verteidigungsministerium nach Angaben der Nachrichtenagentur Pajhwok.

Im EASO-Bericht wird auch aufgeführt, wieviel Afghanen innerhalb ihres Landes in auf der Flucht sind, allein aus Nangarhar z.B. sind von Januar 2017 bis März 2018 rund 128.000 Menschen vor Krieg und Gewalt geflohen.

Vor einigen Tagen hat die afghanische Armee die Kontrolle der Sicherheit in Jalalabad, der Hauptstadt von Nangarhar, übernommen nach erneuten Anschlägen und einem Angriff auf eine Einrichtung der Flüchtlingshilfe, bei der nach Angaben der afghanischen Nachrichtenagentur Pajhwok 14 Menschen ums Leben gekommen sind und mehr als 20 verletzt wurden.

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Bericht-Nr.: 180804-02DE Datum: 4. August 2018

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