FRANKFURT (NNA) – Eine Unterschriftenaktion gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für de globalisierungskritische Organisation Attac durch das Finanzamt Frankfurt ist jetzt im Internetportal openPetition gestartet worden.

Die Unterzeichneten sehen in der Aberkennung einen „Maulkorb für NGOs“ und fordern: „Attac muss wieder gemeinnützig werden!“ Sie sehen auch einen Zusammenhang mit der Kampagne von Attac gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA: „Dieses Vorgehen scheint politisch motiviert zu sein“.

Die Begründung des Finanzamts, Attac sei allgemeinpolitisch und damit keiner öffentlichen Förderung würdig, sei „in Zeiten hoher Politikverdrossenheit ein Hohn“, wird in der Petition betont. Attac stehe keiner Partei nah wie etwa die gemeinnützigen Stiftungsvereine Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU, die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD oder die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen. Deren Gemeinnützigkeit werde nicht infrage gestellt, ebensowenig wie die der unternehmensnahen Bertelsmann-Stiftung.

Wichtiger Beitrag

Attac müsse die Gemeinnützigkeit wieder zuerkannt bekommen, denn die Organisation leiste „einen wichtigen Beitrag bei der Darstellung von komplexen politischen Prozessen und in der Befähigung von Bürgerinnen und Bürger sich damit zu befassen“. Die Gründungsforderung von Attac, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, werde langsam zur Realität. „Wir brauchen NGOs wie Attac um Missstände auf dieser Welt aufzudecken, öffentlich zu machen, Diskussionen anzustoßen und um Lösungen zu entwickeln“, schreiben die Unterzeichner.

Attac finanziert sich mit 95% aus Spenden und ist auf die Gemeinnützigkeit angewiesen. Auch Bundespräsident Joachim Gauck habe das Engagement der Organisation auf einer Veranstaltung der Robert-Bosch-Stiftung gewürdigt. Vieles von dem, was wir heute als selbstverständlich erachten, sei aus der Gesellschaft heraus – und oft gegen massive Widerstände – erkämpft worden, werden seine Worte zitiert.

END/nna/nh

Bericht-Nr.: 141127-06DE Datum: 27. November 2014

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