BERLIN (NNA) – Über 326.000 EU-Bürger haben bisher eine Petition unterzeichnet, die den Stopp der Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das Freihandelsabkommen TTIP fordert. TTIP ist die Abkürzung für Transatlantic Trade and Investment Partnership.

Gegen die Verhandlungen richtete sich auch die Demonstration des Bündnisses „Wir haben es satt“ anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin (siehe NNA-Bericht).

Aus der Sicht der Kampagne gegen die Verhandlungen handelt es sicher jedoch um alles andere als „Partnerschaft“: Regelungen, die in den USA üblich seien, sollen nun auch in Europa ihren Einzug halten. Das hinter verschlossenen Türen und ohne demokratische Mitwirkung verhandelte Abkommen diene den Interessen der Konzerne, nicht aber denjenigen der EU-Bürger. So argumentiert die Kampagne auf ihrer Internetseite, auf der man die Eingabe an die EU-Kommission unterzeichnen kann. (siehe Link unten) Sie beruft sich dabei auf Papiere, die aus den Verhandlungen bekannt geworden sind.

Das Abkommen höhle demnach Demokratie und Rechtsstaat aus. Ausländische Konzerne könnten Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern. Es öffne außerdem Privatisierungen Tür und Tor, da es Konzernen erleichtere, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.

Außerdem sieht die Kampagne die Gesundheit der EU-Bürger gefährdet durch die Übernahme rechtlicher Regelungen in Europa: „Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal.“ Als Beispiele nennt die Kampagne Fracking, Gentechnik und Hormone in Lebensmitteln. Die bäuerliche Landwirtschaft werde geschwächt und die Agrarindustrie erhalte noch mehr Macht.

Das Abkommen lasse auch eine noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern befürchten, eine Ausdehnung von Urheberrechten erschwere den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

Schließlich sei TTIP „praktisch unumkehrbar“: Einmal beschlossen, seien die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssten alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könne aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließe.

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Bericht-Nr.: 140126-01DE Datum: 26. Januar 2014

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